Auszug - Mitteilungen des Vorstehers Nr. VI-16 und VI-17  

Der BzVV informiert, dass

-       der Schlussbericht zur Drs. VI/0099, lfd. Nr. 1051, MdV-16 durch das Bezirksamt in einen Zwischenbericht zurückgestuft wurde.

-       der Schlussbericht zur Drs. VI/0540, lfd. Nr. 1065, MdV-16 durch das Bezirksamt in einen Zwischenbericht zurückgestuft wurde.

Aussprache:

Frau BzBmin Schöttler: Der Schlussbericht zur Drs. VI/0319, lfd. Nr. 1141, MdV-17 wird durch das Bezirksamt zurückgezogen.

Herr Schild: Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes zur Drs. VI/0227, lfd. Nr. 1052, MdV-16 beantragt, da der Schlussbericht weit hinter den Diskussionen im A. f. Stadtplanung und Verkehr zurückbleibt. Die Anregungen des Ausschusses wurden nicht berücksichtigt.

Abstimmung:    Mehrheitlich angenommen. Damit erfolgt die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Herr Schild: Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes zur Drs. VI/0459, lfd. Nr. 1059, MdV-16 beantragt, da der Vorgang noch nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann, was der Bericht auch selber feststellt.

Abstimmung:    Mehrheitlich angenommen. Damit erfolgt die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Herr Schild: Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes zur Drs. VI/0417, lfd. Nr. 1060, MdV-16 beantragt. Der Schlussbericht geht nicht auf den Antrag ein.

Abstimmung:    Mit 24:21 angenommen. Damit erfolgt die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Herr Wohlfeil: Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes zur Drs. V/1568, lfd. Nr. 1043, MdV-16 beantragt. Das Bezirksamt erläutert, warum solch eine Konferenz nicht durchgeführt werde, berichtet über die erfolgten Aktivitäten (Fachgespräche, AG 78), aber nichts über die Ergebnisse. Herr BzStR Retzlaff: Es müsse genau erklärt werden, was erwartet werde im Schlussbericht. Es wird keine Konferenz geben, fachliche Gespräche wird es immer geben und insofern könne es sich dann ja immer nur um Zwischen berichte handeln.

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt.

Herr Wohlfeil: Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes zur Drs. VI/0538, lfd. Nr. 1145, MdV-17 beantragt. Der eine Satz wird als etwas dürftig betrachtet. Das Bezirksamt sollte seine Bemühungen und die Ablehnungsgründe doch etwas ausführlicher darstellen.

Abstimmung:    Mit 25:24 angenommen. Damit erfolgt die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Herr Schmidt: Es wird die Rückstufung des Schlussberichtes zur Drs. VI/0510, lfd. Nr. 1063, MdV-16 beantragt. Er finde es sehr bedauerlich, dass dort keine Parkplätze geschaffen werden können, zumal sich die Situation durch die Baustellen in der näheren Umgebung noch verschärft habe. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, außerhalb des Sportplatzes Parkplätze zu schaffen, die nicht kostenintensiv sind, z. B. im Bereich der Einfahrt zum Sportplatz? Frau BzBmin Schöttler: Sie sehe derzeit keine Möglichkeit der Schaffung von Parkplätzen im dortigen Bereich, da dies mit finanziellen Verpflichtungen verbunden wäre und der Bezirk habe kein Geld zum Bauen.

Abstimmung: Mit 23:25 wird der Rückstufungsantrag abgelehnt.

Herr Schmidt zum 3. Zwischenbericht zur Drs. VI/0933, lfd. Nr. 1127, MdV-17: Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es eine Neuordnung der Trinkwasserschutzzonen bzw. ist diese geplant. Wie ist der Stand und wie verändert sich dadurch die Situation für das Wasserwerk Altglienicke?

Herr BzStR Schneider: Die nachgefragten Informationen werden Gegenstand des 4. Berichtes werden. Die zuständige Senatorin wird zur Neuordnung der Trinkwasserschutzzonen zeitnah eine Pressekonferenz geben. Er bitte deshalb um Nachsicht, zu diesem Zeitpunkt keine Details darstellen zu können. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Herr Fütterer: Die folgende Anmerkung gilt für diese, wie auch für viele Mitteilungen des Vorstehers zuvor. Er vermisse auf vielen Berichten und Beantwortungen von Kleinen Anfragen des Bezirksamtes das Fertigungsdatum, oft fehle es ganz oder beinhalte nur den Monat. Es kann so nur der Eingang im BVV-Büro nachvollzogen werden. Hier sollte gründlicher gearbeitet werden. 2. Er habe den Eindruck, dass die mit der GO-Änderung geschaffene Auflistung von fehlenden Antworten auf Kleine Anfragen in den Mitteilungen keine Wirkung habe. Wie kann es sonst sein, dass die älteste offene Kleine Anfrage nunmehr fast ein Jahr auf ihre Antwort wartet?

Der BzVV stellt die Kenntnisnahme der Mitteilungen Nr. VI-16 und VI-17 mit den beschlossenen Änderungen fest.