Auszug - Mündliche Anfragen
Nr. 302 des BzV Stefan
Förster zu: Baustellen rund um die Altstadt BzStR
Herr Hölmer: Am
15.10.07 begann in der Müggelheimer Str. stadtauswärts die Instandsetzung des
Radweges gemäß eines BVV-Beschlusses, was bis ca. Mitte Dezember andauern wird.
Die Baumaßnahme in der Lindenstraße Höhe Joachimstraße beinhaltete eine Gleiserneuerung
der Straßenbahn in Vorbereitung des Neubaus einer Lichtsignalanlage Höhe
Joachimstraße. Die auf Grund des hohen Unfallaufkommens zu errichtende LSA ist
bereits angeordnet und dient auch der Beschleunigung des ÖPNV. Die Bauzeit
betrug 10 Tage. Es konnte jeweils eine Spur in der Bauphase genutzt werden. Auf
Grund der räumlichen Trennung der Baustellen und dem Aspekt, dass nicht nur die
Müggelheimer Straße zur Umfahrung der Altstadt gedacht ist sondern auch die
Spindlerbrücke, wurde kein größeres Problem gesehen. Dem Tiefbauamt liegen auch
keine Beschwerden vor. Nr. 303 des BzV Stefan
Förster zu: Drei Meter fehlender Fußweg in Müggelheim BzStR
Herr Hölmer: Es
wurden nicht die 3 Meter vergessen. Es ist an dieser Stelle ein
Fußgängerüberweg geplant, welcher auch bereits beantragt ist. Voraussetzung für
einen Füßgängerüberweg ist das Vorhandensein eines befestigten Gehweges. Mit
Erstellung des Fußgängerüberweges wird dann der Gehweg abgeschlossen. Eine
Verlängerung des Gehweges darüber hinaus ist nicht geplant. Nr. 306 des
BzV Eckart Bräuniger zu: Unerlaubte Abfallablagerungen BzBmin
Frau Schöttler: In
2007 wurden bisher 258 Anzeigen/Meldungen beim Ordnungsamt registriert. Im
Jahr 2006 waren es 313 Anzeigen. Die Kosten werden pauschal über eine Zielvereinbarung
zwischen der Berliner Stadtreinigung und der Senatsverwaltung für Finanzen
abgerechnet. Die Kosten sind nicht bekannt. Dem Bezirk entstehen auch keine
Kosten. Nr. 307 des
BzV Eckart Bräuniger zu: Umsetzung des Gesunde-Städte-Netzwerks BzStRin
Frau Feierabend: Der
Bezirk ist bemüht, seine gesundheitsfördernden Aktivitäten stärker in den
Vordergrund zu rücken. Seit Juni 2007 wurde dafür eine personelle Verstärkung
in der Qualitätssichrungs-, Planungs- und Koordinierungsstelle vorgenommen.
Konkrete sportliche Aktivitäten wurden noch nicht einbezogen. Es wird aber mit
dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und dem Sportverein Treptow ´93 e. V.
noch bis zum Jahresende Absprachen zu konkreten sportlichen Aktionen für
adipöse Kinder geben. Die Mitarbeit im Netzwerk stellt sich in Berlin durch
regelmäßige Beratungen (alle 2 Monate) im Regionalverbund dar. Der regionale
Knoten Berlin hat auf der letzten Mitgliederversammlung ein Diskussionspapier
mit Leitlinien für eine gesunde Stadt Berlin und mit Inikatoren für deren
Umsetzung eingebracht. Dieses Material wird dem Bezirksamt und der BVV Anfang
2008 zur Kenntnis gegeben. Die Senatsverwaltung ist als gleichberechtigtes
Mitglied im Regionalverbund eingebunden. Für 2008 sind umfangreiche Aktionen
und Kampagnen sowie eine Gesundheitskonferenz in Planung. Nr. 312 des
BzV Artur Fütterer zu: Haltestelle
„Waldschänke“ Buslinie 161 BzStR
Herr Hölmer: Sicher
war die damalige Antwort kein Versprechen sondern Ausdruck der Hoffnung
entsprechend der damaligen Information der BVG. Eine erneute Nachfrage führte
zu sofortigen Aktivitäten bei der BVG und ersten Absprachen mit dem Tiefbauamt.
Er habe die Hoffnung, dass jetzt eine Umsetzung im I. Quartal 2008 erfolgt. Nr. 313 des
BzV Florian Stöckel zu: Sponsoren
für Bibliotheksinfrastruktur BzStR
Herr Simdorn: Ausführlich
wurde diese Frage bereits im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste
beantwortet. Die Möglichkeit wird seitens des Bezirksamtes negativ bewertet. Er
verweise hier auch auf die Ausführungen der AG Antikurruption des Landes
Berlins. Er gebe auch zu bedenken, dass eine Aufstellung solcher Plätze durch
Betrieb, Wartung, Ersatz und Betreuung Kosten nach
sich ziehen. Der Haushalt 2008 und 2009 läßt eine solche Finanzierung nicht zu. Nr. 314 des
BzV Florian Stöckel zu: Flatrates
in Bibliotheken BzStR
Herr Simdorn: Die
Anregung kam aus dem Ausschuss. Angebote wurden angefordert und es liegen auch
bereits erste Angebote vor. Er mache aber eine Entscheidung darüber von einem
abgeschlossenen Bibliotheksentwicklungsplan abhängig, denn eine Paketlösung ist
immer günstiger und die Laufzeiten solcher Flatrates betragen 24 Monate in der
Regel. Nr. 316 des
BzV Fritz Liebenow zu: Öffentliche Toilette in der
Altstadt BzStR
Herr Hölmer: Ja. Der
Standort soll die zukünftige zentrale Parkfläche der Altstadt Am Amtswäldchen
sein. Nachfrage Herr Liebenow: Wann wird dies sein? BzStR Herr
Hölmer: Mit Eröffnung der geplanten Parkfläche/Parkhaus wird auch die
Toilette fertiggestellt werden. Nr. 317 des
BzV Fritz Liebenow zu: „Irrtum mit bösen
Folgen“ (1) BzBmin Frau Schöttler: Diese Frage wurde bereits 2 Mal
im Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Tourismus diskutiert. Es war
kein Irrtum mit bösen Folgen. Worauf sich die Berliner Zeitung bezog war eine
Anwohnerinformation und keine Information für die Gewerbetreibenden. Im
Ordnungsamtserrichtungsgesetz sind die Aufgaben, u. a. Ordnungswidrigkeiten
gegen das Ladenöffnungsgesetz, festgeschrieben. Nach dem Ladenöffnungsgesetz
müssen Geschäfte sonntags bis auf die Ausnahmen geschlossen sein. Für diese
Ausnahmen gibt es Regelungen. Für das Frühjahrsschaufenster hat das Ordnungsamt
die Gewerbetreibenden informiert, wie die Sonderöffnungszeiten zu beantragen
sind. Bei diesem Fest gab es dann Verstöße, welche durch das Ordnungsamt mit
sehr geringen Strafen geahndet wurden. Gesetzlich sind Ordnungsgelder von 150
bis 2500 € möglich. Das Ordnungsamt ist an der untersten Grenze
geblieben. Es wurde nunmehr vereinbart, dass die Gewerbetreibenden vor jeder
möglichen Sonderöffnung mit einem Merkblatt umfassend informiert werden.
Grundsätzlich muss aber jeder Ladenbesitzer die Regelungen kennen. Nr. 321 des
BzV Peter Durinke zu: Was will uns der Dichter
damit sagen BzStR Herr Schneider:
Es ist noch keine Benennung erfolgt.
Er ist für jeden Vorschlag dankbar. Die Vorlage stellt sich als
Diskussionsgrundlage. Nachfrage Herr Groos: Warum sollen Räume nach
Orten benannt werden, wo auf deren Internetseiten viele Städtepartner genannt
werden, nur nicht Treptow-Köpenick? BzStR Herr Schneider: Die Vorschläge
beruhen auf den Informationen über städtepartnerschaftliche Beziehungen der
dafür zuständigen Mitarbeiterin. Nr. 322 des
BzV Peter Durinke zu: Fläche Bohnsdorfer
Weg/Lianenweg BzStR
Herr Schneider: Die
Planungen aus dem Jahre 2001 gingen von Kosten in Höhe von 50 - 55 T€
aus. Diese Grünanlage hat derzeit keine hohe Priorität für den Bezirk, da die
vorhandenen Mittel in den nächsten 2 Jahren auf den Müggelpark konzentriert
werden müssen, um endlich die dortige missliche Situation zu beenden. Er
gedenke, der Bürgerinitiative in Altglienicke den Vorschlag zu unterbreiten,
mit geringen Mitteln diese Parkanlage in einfachster Form herzurichten. Er
hoffe, dann auch die gemeinsame Pflege und Unterhaltung über eine vertragliche
Beziehung mit der Initiative zu regeln. Nr. 323 des
BzV Udo Franzke zu: Realisierung Beschluss
638/34/04 BzStR
Herr Hölmer: Im
Rahmen der Vorplanung zur Wiederherstellung der verkehrlichen Funktion der
Nalepastraße wurde am 21.07.2005 gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Prüfung der
Belange des Umweltschutzes und der Landschaftspflege durch das Stadtplanungsamt
beauftragt. Die Beauftragung von Lärm- und Schadstoffgutachten erfolgte durch
das Tiefbauamt. Im Ergebnis der Gutachten konnte die Umweltverträglichkeit der
bevorzugten Ausbauvariante konstatiert
werden. Die Darstellung der Maßnahmen, die die Eingriffe in die Natur und
Landschaft ausgleichen, wurden im landschaftspflegerischen Begleitplan
dargestellt. Bestandteil ist u. a. eine Kompensationsmaßnahme am Britzer
Verbindungskanal. Die Untersuchungen liegen dem Bezirksamt abgeschlossen vor. Nachfrage
Herr Franzke: Warum liegt der BVV noch kein Bericht über die Umsetzung vor?
BzStR Herr Hölmer: Er gehe davon aus, dass dieser Bericht in Arbeit ist.
Er werde sich für die schnellstmögliche Erledigung einsetzen. Nr. 324 des
BzV Dr. Hans Erxleben zu: Benennung
Schießsportanlage BzStR
Herr Simdorn: Vorbemerkung:
Wenn solche Probleme, Fragen Anregungen entstehen, sollte auch der zuständige
Stadtrat und nicht nur die Presse, BzBmin, Fraktionen informiert werden,
sondern auch der zuständige Stadtrat parallel, denn dann könne er auch
schneller reagieren. Nr. 325 des
BzV Joachim Schmidt zu: Bauarbeiten
Sterndamm BzStR
Herr Hölmer: Die
Berliner Wasserbetriebe erneuern derzeit im Sterndamm die Regen- und
Schmutzwasserkanäle und teilweise die Trinkwasserleitungen. Der Abschnitt von
der Winkelmannstraße bis zur Lindhorststraße soll bis April 2008 abgeschlossen
werden. Der endgültige Deckenschluss aller Verkehrsflächen schließt sich dann
jeweils sofort an. Nr. 326 des
BzV Joachim Schmidt zu: Alte
Dorfschule Altglienicke BzStR
Herr Schneider: Das
Projekt wurde in alleiniger Verantwortung eines Trägers umgesetzt. Mit Datum
vom 25.09.2007 wurde dem Bezirksamt wie vereinbart die Schlussrechnung
vorgelegt. Derzeit werden alle notwendigen Unterlagen abgefordert. Danach
werden ca. 3 Monate zur Prüfung benötigt. Derzeit kann nur festgehalten werden
, dass die Problematik der jetzt sichtbar gemachten Risse an der Fassade
infolge der Erdarbeiten nur ein Teil der Risse ausmacht, die sich in vielen
Fassadenteilen befinden. Hierzu gehören u. a. Risse an der hofseitigen
Giebelfassade und diverse Rissbilder an der Köpenicker Straße, welche den
Schluss zulassen, dass eine mangelhafte Bauausführung bzw. mangelhafte Leistung
der Baukontrolle bestehen könnte. Gemäß Vertrag ist für die Baumaßnahme allein
der Trägerverein verantwortlich. Zitat aus einem Schreiben vom 24.07.2005 des
damaligen jugendamtsinternen Services Immobilien an den Träger: Weiterhin
wurde auch die Problematik der Reparatur der Putzschäden an der Fassade des
Objektes besprochen. Hierzu bitte ich Sie, die Reparatur auf der Grundlage des
Angebotes der Firma BEAG zu veranlassen und die Kosten aus den für die Maßnahme
zur Verfügung stehenden Mittel zu tragen. Sollte sich aus der abschließenden
Prüfung des Schluss-verwendungsnachweises ergeben, dass diese Kosten die
Höchstgrenze des Förderbetrages bei vollständiger Erfüllung der Leistung
überschreitet, erklärt sich das Bezirksamt bereit, die Kosten in Höhe von
2626.34 € entsprechend Angebot der Firma BEAG vom 28.06.2005 zu
übernehmen. Warum dementsprechend nicht vom Träger gehandelt wurde, ist
nicht bekannt. Das Bezirksamt wird deshalb auf Grund der Temperaturen erst im
Frühjahr die Risse schließen lassen und den Farbanstrich entsprechend
herstellen. Nr. 327 der
BzV Karola Goldmann zu: Bibliotheksentwicklungsplanung BzStR
Herr Simdorn: Der
Fachbereich Bibliotheken hat seine Vor- und Zuarbeiten abgeschlossen. Das Amt
für Bildung hat Kenntnis genommen und mitgezeichnet. Der Entwurf wurde dem
Kollegium übergeben und ist TOP auf der nächsten Bezirksamtssitzung und der
kommenden Klausurtagung des Bezirksamtes. Nach Beschlussfassung durch das
Bezirksamt erfolgt die Übergabe an die BVV. Nr. 328 der
BzV Heike Kappel zu: Beantwortung von Briefen BzStR
Herr Simdorn: Ursprünglich
gab es keine Briefe der Sportler, sondern eine Unterschriftwensammlung mit der
Bitte, für ein qualifiziertes Fitnesstraining bzw. Bodybuilding unter
Anleitung. Die Bitte wurde geprüft. Für eine Übergangszeit wird in einer
Sporthalle in Grünau eine solche Möglichkeit realisiert. Der Sportlehrer des
Bezirksamtes wurde als Moderator für die dortigen Kursteilnehmer eingesetzt.
Aufgrund seiner Moderation haben 2 Sportler im Nachgang am 31.10.2007 ein
Schreiben an den Stadtrat verfasst, welches am 03.11.2007 eingegangen ist. Die
Beantwortung erfolgte am 15.11.2007 inhaltlich. Auf Grund der Statik der neuen
Domäne-Halle wird das Aufstellen von Bodybuildinggeräten gewichtsbedingt nicht
möglich sein. Treptow-Köpenick ist der letzte Bezirk, der noch vom Bezirksamt
bezahlte Sportlehrer für nichtorganiserte Sportler zur Verfügung hält. Die
Aufwendungen sind nicht unerheblich und ein Festhalten daran wird angesichts
der vielen kommerziellen Anbieter zu prüfen sein. Nr. 329 der
BzV Heike Kappel zu: Nutzungskonzept BzStR Herr Simdorn: Mit allen die damaligen Hallen SFG und
ADW nutzenden Sportvereinen und einer Fülle darüber hinaus wurden intensive
Gespräche geführt. Ein Grobnutzungsplan ist bereits mit den Vereinen für die
neue Sporthalle abgesprochen. Die endgültige Vergabe wird mit den beantragenden
Vereinen erst mit Fertigstellung der Halle Anfang Februar 2008 erstmalig
besprochen. Er geht davon aus, dass mit Aufnahme des Sportbetriebs am
01.04.2008 inhaltlich
und organisatorisch mit den Vereinen alles abgesprochen sein wird. Nr. 330 der
BzV Felizitas Schwartz zu: Neuer Standort für Mellowpark BzStR
Herr Retzlaff: Der
Mellowpark wird vermutlich auf der Fläche hinter dem Rathaus Treptow entlang
der Bulgarischen Straße untergebracht. Es ist gelungen, alle Belange des
Mellowparks und die der Schule für den Sportunterricht planerisch
unterzubringen. Derzeitig erfolgt die Kostenerfassung. Es würde dann die
gegenseitige Nutzung, z. B. eines Kinderspielplatzes, erfolgen. Angedacht ist
zusätzlich die Übertragung einer Jugendfreizeiteinrichtung an die
Mellowparkbetreiber, was aber noch der zustimmung durch den JHA bedarf. Er gehe
davon aus, dass im Dezember dann alles geklärt worden ist. GO-Antrag
Herr Groos: 10 min.
Pause und Zusammentritt des Ältestenrates. Pause
bis 18.35 Uhr. Mit
Einverständnis des BzVV zieht Herr Sauerteig seine mdl. Anfrage Nr. 332 vor. Nr. 332 des
BzV Axel W. Sauerteig zu: Schauhallen
in Oberschöneweide BzStR
Herr Hölmer: Der
Bauantrag für die Errichtung der Schauhallen ist im April 2007 eingereicht
worden. Diverse Nachforderungen an den Antragsteller und notwendige Klärungen
durch den Antragsteller verzögern den Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Es
wird aber von einem zeitnahen Baubeginn nach Erteilung der Baugenehmigung
ausgegangen. Der genaue Baubeginn ist aber auch abhängig vom getrennt zu
betrachtenden Genehmigungsverfahren für den geplanten Schiffsanleger. Hier
bedarf es noch einer weiteren Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt
Berlin. Nachfrage Herr Sauerteig: Er habe den genannten Termin akustisch
nicht verstanden? BzStR Herr Hölmer: Dies verwundere nicht, denn er habe
keinen Termin genannt. Da es nur um Kleinigkeiten gehe, könnte man optimistisch
gesehen noch in diesem Jahr die Genehmigung erteilen, aber man ist auch von den
Zuarbeiten des Antragstellers abhängig. Nachfrage Herr Bartsch: Ist dem
Stadtrat das Gesamtvolumen der Maßnahme bekannt? BzStR Herr Hölmer:
Nein, auf die Frage war er nicht vorbereitet. Der TOP wird wegen Zeitablaufs gemäß GO beendet. Die Fragen Nr. 331, Nr. 333, Nr. 334, Nr. 336, Nr. 337, Nr. 304, Nr. 305, Nr. 308, Nr. 309, Nr. 315, Nr. 318, Nr. 319, Nr. 335, Nr. 310, Nr. 311 und Nr. 320 sind somit schriftlich zu beantworten. |
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