Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Der BzVV dankt allen Beteiligten für die umfangreichen Beratungen zur Erarbeitung der Beschlussempfehlung. Der Antrag der NPD (TOP 14.5) wird gleichzeitig aufgerufen. Zusätzlich liegen weitere Änderungsanträge der NPD-Fraktion zu einzelnen Kapiteln des Haushaltes vor.

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

BzVV: Die NPD-Fraktion sollte sich schon entscheiden, ob Änderungen vorgenommen werden sollen oder der Haushalt abgelehnt werden soll. Es kann auch nicht nachvollzogen werden, dass die Mitglieder der NPD-Fraktion bei der Kernarbeit in den Ausschüssen durch Abwesenheit glänzten und nun ihre Änderungsanträge vorbringen, die dann auch sehr abstruse Begründungen enthalten. Er weise auch kategorisch die dort auch vorgebrachte Behauptung zurück, dass die Rechte der Mitwirkung der Bezirksverordneten am Bezirkshaushalt beschnitten werden.

Herr Voigt: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich bin schon etwas verwundert über diese Gangart, denn auf der ÄR-Sitzung, der einzigen, wo ich bisher gefehlt habe, habe ich deshalb gefehlt, weil ich in der beratenden Sitzung beim Haushalt gewesen bin, was mir in diesem Fall wichtiger erschien. Am gleichen Abend – das war die 1. Sitzung am Donnerstag, dem 13.09. und dann las ich – oder die Tagesordnung liegt ihnen ja auch vor und das entsprechende Protokoll des Ältestenrates, dass sie beschlossen haben, die Fraktionen zusammen, dass der Tagesordnungspunkt 14.5 gemeinsam mit 12.1 behandelt werden sollte. Auf der jetzigen Sitzung überraschten sie damit, dass dies offenbar ein Fehler beim Abschreiben gewesen wäre und sie das nicht zu tun gedenken. Aus diesem Grunde wurde es nötig, dass die NPD heute noch einmal einen Antrag daraufhin gestellt hat und die NPD ist eben der Meinung, dass der Antrag auf Ablehnung, den wir ja auch begründet haben unter 14.5, der weitergehende Antrag ist, über den abgestimmt werden müsse. Da mir Herr Stock eben sagte in der Pause, dass er das anders sehe und dass zuerst über Änderungsanträge beraten werden muss, haben wir aus diesem Grund Änderungsanträge eingereicht. Das heißt, sollten sie den Bezirkshaushalt in der Gänze ablehnen, was sich ja vielleicht auch aus der Beschlussempfehlung und aus der Kritik der Beschlussempfehlung von Herrn Groos ableiten ließe, ihn möglicherweise abzulehnen, dann sehe es anders aus, dann brauchen wir natürlich keine Änderungsanträge. Deshalb bitte ich doch mit Nachdruck zunächst einmal über die Ablehnung abzustimmen, damit wir dann in die Haushaltsdebatte einsteigen können. Und dann werden sicher einige Kolleginnen und Kollegen merken, dass genau Punkte, die in den Haushalten debattiert worden sind, teilweise aber auch abschlägig beschieden worden sind bei entsprechenden Fragen im Haushalt, dass genau diese Punkte hier wieder auftauchen.

Ende des Wortprotokolls

Herr Groos begründet die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV. Das Bezirksamt hat am 21.06.07 den Haushalt eingebracht. Am 31.08.07 haben wir dem Änderungsantrag zugestimmt, in dem die veränderten Zuweisungssummen des Finanzsenators berücksichtigt wurden. In den vergangenen 5 Wochen die Fachausschüsse die Einzelpläne und Kapitel beraten und beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat am 18.09.07 die vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet und beschlossen. Die Beratungen fanden unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Dies betrifft die ungebremsten Einsparvorgaben des Senats, die erheblichen Eingriffe in die Finanzausstattung und die Willkür und Intransparenz, mit denen der Senat die Bezirke seinen finanzpolitischen Vorstellungen unterwirft. Die entsprechende Auffassung des Ausschusses dazu wurde in der Ergänzung der Vorbemerkungen des Bezirksamtes zum Haushalt niedergeschrieben. Eine Fortsetzung der Senatspolitik wird letztendlich bei den Bezirken dazu führen, dass sie ihre Kernaufgaben immer schlechter und lückenhafter erfüllen würden könne. Die Haushaltspolitik des Landes bedroht die Handlungsfähigkeit und damit den Bestand der Bezirke. Die Legitimität unserer Grundordnung ist aber nach eigener Auffassung auch im Stadtstaat Berlin ohne starke kommunale Institutionen nicht gegeben. Demokratie muss dort sein, wo der Bürger lebt. Fraktionsübergreifend wurde der erzeugte Zeitdruck für die Beratungen und die Rigidität, mit der Senat und AHvB jedes verfahrensmäßige Entgegenkommen ablehnten, als unerträglich empfunden. Den Haushaltsberatungen voran ging der Bürgerhaushalt. Damit wurden die Bürger transparent über die Finanzen des Bezirks informiert und es wurde die Gelegenheit zur Mitwirkung eröffnet. Das aus den Vorjahren stammende und weiterentwickelte Verfahren dafür wurde im Ausschuss in Einigkeit beschlossen. An den 5 regionalen Veranstaltungen nahmen 81 Bürgerinnen und Bürger teil (3% der angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger). Die geringe Beteiligung wirft grundlegende Fragen auf. Nach persönlicher Auffassung bedarf es insbesondere hinsichtlich der Mitgestaltung eine selbstkritische Betrachtung des Verfahrens und neuer Ideen. Er bedanke sich beim Bezirksamt für die konstruktive Zusammenarbeit, bei der Verwaltung für die Erledigung der angeforderten Zuarbeiten der Ausschüsse sowie bei den Ausschüssen, den Mitgliedern des federführenden Haushaltsausschusses und dem BVV-Büro für die umfangreiche geleistete Arbeit. Er empfehle die Annahme der vorgelegten Beschlussempfehlung.

GO-Antrag Herr Worm: 10 Minuten Pause. BzVV: Pause bis 19.15 Uhr.

Der BzVV verliest die eingebrachten 5 Änderungsanträge der NPD-Fraktion:

1. Kapitel 3300 Titel 52703 Dienstreisen wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 9500 € um den Betrag von 8000 € gekürzt.
2. Kapitel 3300 Titel 684 06 Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 138.000 € um den Betrag von 75.000 € gekürzt.
3. Kapitel 3514 Titel 111 53 Gebühren nach Bundesrecht wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 41.000 € um den Betrag von 20.000 € gekürzt.
4. Kapitel 3520 Titel 112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 455.000 € um den Betrag von 100.000 € gekürzt.
5. Kapitel 3721 Titel 540 53 Veranstaltungen wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 41.000 € um den Betrag von 20.000 € gekürzt.

Aussprache:
Herr Igel: Er wisse nicht, ob er das Streichkonzert der NPD-Fraktion als tragisch-komisch angesehen werden solle. Hierbei wurden einfachste Haushaltsgrundsätze missachtet. Einnahmen und Ausgaben müssen sich schließlich ausgleichen. Sämtliche Änderungsanträge sind der größte Quatsch, den er je gehört habe, denn wichtige Projekte und Veranstaltungen zu kürzen, ist definitiv nicht der politische Wille der SPD-Fraktion und werden deshalb abgelehnt. Die NPD-Fraktion ist offensichtlich nicht im Bezirk angekommen. So verstehe sie scheinbar nicht, dass der Titel für Dienstreisen nicht allein für die Bürgermeisterin vorgesehen ist und die Erhöhung auch nachvollziehbar begründet wurde. Dies verwundere auch nicht bei der überwiegenden Abwesenheit in den Ausschüssen. Was wird von einem Haushaltsplan mindestens erwartet? Es wird die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes erwartet, die Fähigkeit zur Auszahlung der erforderlichen Sozialleistungen und dass die wichtigen Projekte gesichert sind. Am Ende muss natürlich die Ausgeglichenheit des Haushalts stehen und dafür wird das erforderliche Geld vom Senat erwartet. Die Aufschlüsselung der Globalsumme ist natürlich das Problem und ob die Globalsumme den Erforderlichkeiten des Bezirkes entspreche. Ein langwieriger und schwieriger Prozess zwischen Senat, BA, BVV und AHvB begleitete die Haushaltsberatungen, die durchaus auch Erfolge zeitigten, wie der Änderungsantrag des Bezirksamtes zum Haushaltsplan beweise. Mit dem Entgegenkommen des Senats muss man natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass auch Treptow-Köpenick ein Teil des Landes Berlins ist und damit Teilhaber an der Haushaltssituation des Landes und somit zum Abbau der Schulden beitragen. Es ist eine neue Partnerschaft zwischen Senat und Bezirken notwendig, denn wenn der Senat den Bezirken neue Aufgaben überträgt, kann es nicht sein, dass die Bezirke diese Aufgaben abweisen. Ziel der Partnerschaft muss es sein, dass diese sinnvollen Aufgaben (z. B. Kinderschutz, Raucherschutz) gerne von den Bezirken übernommen werden und den Bezirken aber auch die erforderlichen Mittel dafür durch den Senat zur Verfügung gestellt werden. Es gibt immer Probleme im Haushaltsplan. Treptow-Köpenick hat es in den vergangenen Jahren aber auch immer geschafft, einen positiven Haushaltsabschluss zu erzielen. Er sei zuversichtlich, auch wenn es sicher erneut etwas schwieriger geworden ist, die Aufgaben zu meistern. Hier ist auch die BVV in der Pflicht mitzuwirken. Vielleicht sind letztendlich nicht die utopischen Einnahmevorgaben das Problem sondern die Aufschlüsselung der noch verankerten pauschalen Minderausgaben. Der Haushaltsabschluss 2007 sollte abgewartet werden, denn die Haushaltssperre von 20% bei den Sachausgaben wird auch ihre Wirkung zeigen. Die BVV ist am Ende des Jahres auch gefordert, an der Basiskorrektur mitzuwirken. Dann wird sich zeigen, ob und wie die pauschalen Minderausgaben aufgelöst werden müssen. Trotz aller Probleme sind Schwerpunkte im Haushalt zu erkennen. Die Schwerpunktsetzung muss auch den Bürgern vermittelt werden und die liege in diesem Haushalt bei Jugend und Schule. Diese Schwerpunktsetzung sollte mit heutigem Beschluss bestätigt werden. Wenn die BVV heute keinen Hauhalt beschließt, erledigt der Senat dies für den Bezirk. Soweit sollte dann die Partnerschaft dann doch nicht gehen. Die SPD-Fraktion möchte selbst die richtige Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes bestätigen. Nicht nur, dass die Ausgaben gehalten werden konnten im Bereich Schule, nein, wer intensiv geprüft hat, wird feststellen, dass die Lernmittel erneut erhöht wurden und zahlreiche Investitionen im Bereich Schule und Jugend erfolgen sollen. Von daher bitte er um Zustimmung zum Haushalt.

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

Herr Voigt: Herr Vorsteher, werte Damen und Herren, Herr Igel hat hier versucht, einen schönfärberischen Vortrag zu halten, denn ich denke, selbstverständlich kann man in einem Haushalt Streichungen vornehmen. Das ist das gute Recht, Streichungsvorschläge zu machen. Das ändert am Haushalt nichts. Dann haben wir vielleicht in der Bilanz andere Summen, aber Gegenvorschläge zur Konsolidierung hat die NPD natürlich auch gemacht, wird sie nachher auch noch einbringen. Ich denke, dass man in einer solchen Haushaltsdebatte natürlich nicht einfach global darüber abstimmen kann, was teilweise nur unvollständig in Ausschüssen vorher besprochen worden ist. Ich denke, dass jedes Mal, bei jeder Haushaltsdebatte sie ähnliche Kritikpunkte an der Globalsummenzuweisung haben, wie sie das dieses Mal auch haben. Sie haben natürlich die Möglichkeit, sie können so weiter machen, wie bisher. Sie können sich darüber beschweren, dass die Summen immer weniger werden, die zugewiesen werden. Sie können natürlich immer mit neuen Vorgaben, künstliche, Einnahmen erhöhen und versuchen, neue Deckungen im Haushalt zu schaffen. Das können sie natürlich alles tun. Das ändert aber an der Tatsache nichts, dass dieses Verfahren an sich falsch ist und, dass hier die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick natürlich ein Zeichen setzen kann, in dem sie diesen Haushalt, der morgen benötigt wird, eben nicht zustimmt. Das wäre ihre Chance, denn hier sitzt das höchste Gremium, sie sind die Bezirksverordneten. Und wir machen ja schließlich dem Bezirksamt keinen Vorwurf, dass es Schwierigkeiten hat, unter gesetzlichen Vorgaben diese Dinge in viel Mühe und Kleinarbeit zu erfüllen. Das ändert aber nichts daran, dass das System kritisiert werden muss und dass man natürlich auch weiterhin Streichungen vornehmen muss. Nachdem ja nun sie, Herr Vorsteher, alles zusammen werfen und natürlich die einzelnen Anträge nur vorgelesen haben, ohne allerdings die Begründungen vorzutragen, muss ich natürlich das Recht als Antragsteller haben, auch die Anträge der NPD-Fraktion begründen zu können. Herr Igel, ich kann also in unserem Antrag zum Kapitel 3300, die Dienstreisen – BzVV: Herr Voigt, Hier ist mit angezeigt worden, dass es eine Zwischenfrage des Herrn Worm gibt. Lassen Sie die zu? Herr Voigt: Ja, selbstverständlich. Herr Worm: Herr Voigt, ich frage Sie, warum haben sie diese Vorschläge und diese Kritik nicht in den Ausschüssen geäußert, wo waren Sie? Herr Voigt: Wissen sie, in den Ausschüssen, und das wissen sie auch, werden die Anträge der NPD sowieso überstimmt. Aber hier haben wir die Möglichkeit, und davon werden wir heute Gebrauch machen, haben wir die Möglichkeit sehr wohl einer breiten Öffentlichkeit darzustellen, dass die Politik, die Haushaltspolitik der NPD eine andere ist als bei ihnen. Lassen sie mich fortfahren zu Kapitel 3300, Titel 52703, wo nirgendwo Dienstreisen des Bezirksbürgermeisters in unserem Antrag steht sondern lediglich, dass die Dienstreisen eben erhöht werden und wir eben der Meinung sind, dass man in Zeiten, wo Sparsamkeiten angebracht sind, Dienstreisen zurückfahren sollte und diese schon aus moralischen Gründen, auch gegenüber Hartz-IV-Empfängern, kürzen sollte. Wir haben ferner, Herr Stock hat den Antrag vorgelesen, im Kapitel 3300 Titel 684 06 - Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen - in den Haushaltsjahren von 138.000 € um den Betrag von 75.000 € zu kürzen. Sie haben dabei gelacht, weil sie natürlich die Begründung nicht kannten und nicht wussten, woraus sich diese Kürzungen zusammensetzen. In der Begründung - (Zwischenruf) – ob sie deswegen weinen, wenn diese Streichungen einmal durchgeführt werden – Begründung ist: Mit den Mitteln der Haushaltsstellen werden die Träger der ISA e. V. mit 30.000 €, der Träger offensiv ´91 e. V. mit 21.000 € und der Träger Verein für Sport- und Jugendsozialarbeit mit 35.000 € alimentiert. Interkulturelle Begegnungen sind aus sozialen Gründen privat zu finanzieren. Und nicht öffentlich zu unterstützen. Der Verein offensiv ´91 tritt in aggressiv – also wissen sie, verehrte Anwesende, ich denke, wenn die NPD-Fraktion hier Anträge einreicht, dass wir das Recht auch haben, die Begründungen zu diesen Anträgen auszusprechen. Sie können mich natürlich wieder unterbrechen, dann fange ich eben wieder von vorne an, die Begründung, denn das Recht der Begründung für einen Antrag, das werde ich mir nicht nehmen lassen. Der Verein offensiv ´91 tritt in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf, indem der Verein das Mehrparteienprinzip infrage stellt und ein sogenanntes Fest der Demokratie gegen Rechts veranstaltet. Ebenfalls der Verein Jugend- und Sozialarbeit betreibt das Projekt, das sogenannte Zentrum für Demokratie. Aus diesen Gründen, weil hier Menschen mit einer anderen politischen Einstellung diffamiert und diskriminiert werden, sind wir dafür, diese Mittel zu streichen und um die genannten Summen zu kürzen. Wir kommen nun zu der weiteren Änderung Kapitel 3514, 111 53 - Die Gebühr nach Bundesrecht - wird in den Haushalten 2008/2009 von jeweils 41.000 € um den Betrag von 20.000 € gekürzt. Die Begründung: Die Annahme, dass die Gebühren aus dem Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsverfahren eine Steigerung im Vergleich zur Rechnung 2006 in Höhe von 31.000 € erzielen, erscheint für uns nicht begründet. Wahrscheinlich ist der Ansatz von 2007 wesentlich realistischer mit 20.300 € und sollte hier als Maßstab dienen.Kapitel 3520, Titel 112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 455.000 € um den Betrag von 100.000 € gekürzt. Das begründen wir: Die Annahme, dass durch eine Steigerung der Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder um rund 100.000 € die Einnahmenseite des Haushaltsplanes verbessert werden kann, halten wir für unbegründet. Grundlage für den Titel müsste die Rechnung des Jahres 2006 in Höhe von 357.081 € sein. Werte Anwesende, ich werde weitere Änderungsanträge, die natürlich auch eine Aufstockung beinhalten, hier jetzt dem Bezirksverordnetenvorsteher übergeben.

Ende des Wortprotokolls

Herr Wohlfeil: Herr Igel hat eigentlich alles Erforderliche zu den Änderungsanträgen gesagt. In den 3 Ausschusssitzungen mit der Haushaltsberatung, an denen er teilgenommen hat, war die NPD-Fraktion nicht vertreten. Dies zeigt letztendlich, dass sie nicht nur dieses Haus nicht ernst nehme sondern ihr eigenes Engagement nicht ernst nehme. Ihre vermeintlich vorgetragene Kritik am Verein offensiv ´91 e. V. wird der Verein dankend als Bestätigung seiner Arbeit zur Kenntnis nehmen. Das Motto der Zuwendungspolitik des Landes lautete offenbar 5 Schritte zurück und 11/2 nach vorn. Die Rücknahme der Kürzungen im Bereich Hilfen zur Erziehung war aber ein Erfolg. Da die Preise für die Leistungen der Träger in diesem Bereich steigen werden und trotz erfolgreicher Umsteuerungsmaßnahmen der sozialräumlichen Ausrichtung der Jugendhilfe und einer Stärkung des günstigeren ambulanten Bereiches fehlt eine Abfederungszusage für Mehrausgaben durch den Senat. Es bleibt dadurch ein erhebliches Risiko an dieser Stelle für den Bezirk bestehen, welches nicht auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden darf. Die Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung einen Personalabbau in Höhe der Fluktuationsrate beschlossen. Die Vorgaben der Finanzverwaltung an die Bezirke gehen aber erheblich darüber hinaus. Unter Berücksichtigung der zusätzlich übertragenden Aufgaben kann die nachträglich vorgenommene Kürzung der Vorgaben um 25 Mio. nicht als Erfolg gewertet werden. Die Eigenverantwortung der Bezirke wird durch Vorgabe von Planmengen und Mindestveranschlagungen in gewohnter Weise ausgehöhlt. Durch unrealistische Einnahmevorgaben, Kürzung von Personalmitteln, geringe Steuerungsmöglichkeiten dank der Mindestveranschlagungen entstehen Zwänge, Zwänge, die zur Veräußerung bezirklicher Immobilien oder Outsourcing von Aufgaben führen. Die Schwächung der Bezirke ist daher nicht vorübergehend für 2 Jahre sondern strukturell und nachhaltig. Man hat den Eindruck, dass die Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur und die Mehrwertsteuererhöhung nur für die Senatsverwaltungen gilt, für die Bezirke dagegen die Haushaltsnotlage, welche durch die Niederlage in Karlsruhe noch verschärft wurde. Der vorliegende Haushalt ist der Anlass, ernsthaft über die Zukunft (Aufgaben und Funktion) der Bezirke zu diskutieren. Solch eine Debatte muss über eine Änderung des Zuwendungssystems hinausgehen. Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Haushalt spürbare Auswirkungen. Weitere Einschnitte in der Pflege und Unterhaltung von Grünflächen werden vorgenommen. Vereine, wie der Tourismusverein Treptow-Köpenick müssen mit geringeren Zuwendungen auskommen. Kürzungen im Gesundheitsbereich stehen an. Wie die pauschale Minderausgabe im Bibliotheksbereich aufgelöst werden kann, ist noch völlig offen. Hier sei er dann an einen Punkt, den die Linksfraktion sehr verärgerte. Die Bibliothek in der Schnellerstraße sollte aufgelöst werden, was dann wieder zurückgenommen wurde. Wie und ob die Mittelpunktsbibliothek realisiert wird, ist noch völlig offen. Auf Nachfrage beim zuständigen Stadtrat, stellt dieser fest, dass er keine Risiken in seinem Bereich erkennen könne. Fragen zum Sportbereich wurden zweimal nicht beantwortet. Er hoffe, dass der Stadtrat einen Bibliotheksentwicklungsplan vorlege, der den Realitäten entspreche. Dies ist ein Grund dafür, dass die Linksfraktion nicht geschlossen dem Haushaltsplan zustimmen wird. Der Grund für die jedoch mehrheitliche Zustimmung der Fraktion liegt in der richtigen Prioritätensetzung bei der Nutzung der geringen Spielräume durch das Bezirksamt. Die Verärgerung über den Senat wird nicht dazu führen, dass die Linksfraktion sich dem Haushalt entgegen stellt.

BzVV: Es sind weitere 7 Änderungsanträge der NPD-Fraktion eingegangen:

6. Kapitel 3911 Titel 671 19 Kosten für Rück- und Weiterreisende nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 1.000 € um den Betrag von 99.000 € erhöht. Die notwendige Mittel werden dem Kapitel 3995, Titel 671 59 Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz.
7. Kapitel 3930 Titel 684 06 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 113.000 € um den Betrag von 21.000 € gekürzt.
8. Kapitel 3995 Titel 636 01 Ersatz von Verwaltungsausgaben an Sozialversicherungsträger wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 48.000 € um den Betrag von 3.000 € gekürzt.
9. Kapitel 3995 Titel 636 25 Stationäre Krankenhilfe wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 268.000 € um den Betrag von 148.000 € gekürzt.
10. Kapitel 3995 Titel 671 19 Kosten für Rück- und Weiterreisende nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 1.000 € um den Betrag von 99.000 € erhöht. Die notwendige Mittel werden dem Kapitel 3995, Titel 671 59 Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz.
11. Kapitel 3995 Titel 636 15 Nichtstationäre Krankenhilfeleistungen wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 686.000 € um den Betrag von 336.000 € gekürzt.
12. Kapitel 3995 Titel 636 35 Sonstige Krankenhilfeleistungen wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 39.000 € um den Betrag von 9.000 € gekürzt.

Herr Sauerteig: Die Änderungsanträge der NPD sprechen eine deutliche Sprache und entbehren jeder Grundlage und werden keine Mehrheit im Hause finden.
Der Haushalt ist aus Sicht der Fraktion B´90Grüne nicht zustimmungsfähig, wenn auch nicht verkannt wird, dass die Rahmenbedingungen schwierig sind und bleiben werden. Der Senat hat dem Bezirk mit den vorgegebenen Kennzahlen fast jede Handlungsmöglichkeit genommen. Trotz der parteipolitischen Gemeinsamkeit von Landesregierung und Bürgermeisterin fällt der Haushalt dem Bezirk auf die Füße. Trotzdem war das Bezirksamt verpflichtet einen ordnungsgemäßen, transparenten und nach den Regeln von Wahrheit und Klarheit aufgestellten Haushalt vorzulegen. Dies ist nicht gelungen. Wer beispielsweise die Mittel für die Lokale Agenda deutlich kürzt, der setzt für die Bürgerinnen und Bürger ein erkennbar falsches Zeichen. An keiner Stelle des Haushaltes ist erkennbar, wie und wo die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen sind. Herr Igel hatte noch lautstark in der Presse angekündigt, wie wichtig die Beteiligung der Bürger ist. Auswirkungen sind nicht erkennbar. War die Bürgerbeteiligung nicht ernst gemeint? Wie sollen Bürgerentscheide möglich werden, wenn dafür keine Mittel eingestellt werden? Woran ist im Haushalt erkennbar, dass Jugend und Schule die Schwerpunkte der nächsten 2 Jahre sind, außer daran, dass die Mittel nicht gekürzt worden sind? Bisher konnten die Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln gerade so erfüllt werden. Sicher kann man auch mit knappen Mitteln Zeichen setzen, die sind aber nicht erkennbar. Die Jugendfreizeitstätten in freier Trägerschaft erhalten sogar 9.000 € weniger. Neue Projekte können nicht dazu kommen, eher sind andere gefährdet. Wie sollen die steigenden Betriebskosten gedeckt werden? Der Kinderschutz soll ohne zusätzliche Personalmittel erfolgen!? Die Hilfen zur Erziehung werden so viele Mittel binden, dass die Fraktion gespannt ist, wie die übrigen Aufgaben im Kinderschutz erfüllt werden sollen. Wo werden die Einschnitte erfolgen? Im Sozialbereich findet das gleiche Spiel statt. 10 Seniorenfreizeitstätten hat der Bezirk, eine 11. für den Bereich Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld wird benötigt und ist auch von der BVV gefordert worden, aber über den Haushalt wohl nicht zu finanzieren und dies bei einem sich seit 1998 stetig verschlechternden Sozialraum. Im Gesundheitsbereich gibt es jetzt immerhin eine Suchtkoordinatorin mit einem breiten Aufgabenfeld. Man ist gespannt, wie weit diese mit 5900 € an Sachausgaben auskommt. Im Bibliotheksamt werden 20% der Personalausgaben und ein Drittel der Mittel zum Erwerb audiovisueller Medien gekürzt. Die Nutzergebühren sollen aber um 10.000 € steigen. Dies ist der Abschied von einem flächendeckenden Angebot und dies sollte man den Bürgerinnen und Bürgern auch so sagen. Ähnliches, wenn auch nicht ganz so dramatisch, findet sich in den Bereichen Musik- und Volkshochschule. Im Kulturbereich findet eine in seinen Folgen nicht abzuschätzende Umverteilung statt. Das Flussbad erhält keine Mittel mehr. Das Schlossplatztheater erhält nur noch die Hälfte der Mittel, was mit der zusätzlichen Förderung durch die Senatsverwaltung begründet wird, die aber wiederum an den bezirklichen Mitteln gebunden ist. Es wird eine Abwicklung dieser Institutionen sehend in Kauf genommen. Die freien Mittel erhält das Stadttheater, aber es ist nicht nachvollziehbar wofür. Die Mittel für den Tourismusverein werden gekürzt. Man unterhält selbst aber ein Eventbüro, dessen Wirksamkeit man bei den bezirklichen Festen bewundern kann. Könnte eine Übertragung der Aufgaben an den Tourismusverein nicht Synergien erzeugen? Klimawandel spielt im Haushalt keine Rolle, denn er strotzt vor Straßenbaumaßnahmen. Ist nicht der Autoverkehr ein Hauptverursacher? Die unsinnige Ost-West-Trasse schlägt mit 7 Mio. € zu buche und wird nicht einmal von der zuständigen Senatsverwaltung unterstützt. Diese Mittel wären für Maßnahmen im Umweltverbund sinnvoller investiert. Dazu findet sich aber nicht einmal ein symbolischer Ansatz im ganzen Haushalt. Dafür findet man aber risikobehaftete Straßenausbaubeiträge und Erschließungsbeiträge. Abenteuerlich wird es bei den Sportanlagen. Die Benutzungsentgelte werden verzehnfacht und die Werbeerlöse, allein aus der Alten Försterei kommend, um 550% gesteigert, obwohl man diese doch verkaufen will. Solch ein risikobehafteter Haushalt ist unlauter und unannehmbar. Das wichtigste Recht der Bezirksverordneten ist das Budgetrecht und dessen sollte sich jeder Bezirksverordnete bewusst sein, wenn er über diesen Haushalt abstimme.

Herr Sievers: Die NPD-Fraktion hat schon bei der Einbringung des Haushaltes ihre Ablehnung allein wegen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erklärt. Man hat noch andere Sachen gefunden, aber die Änderungsanträge machen deutlich, dass es nur darum geht. Die Abwesenheit der NPD-Ausschussmitglieder wurde bereits von den Vorrednern festgestellt. Aber selbst bei Anwesenheit, z. B. im Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste, kam keine Reaktion von Herrn Voigt. Die NPD kritisiert das Zentrum für Demokratie und daran zeigt sich wieder, dass Demokratie und Toleranz Reizworte für die NPD sind. Das Zentrum für Demokratie ist Teil der wehrhaften Demokratie und es wird für wichtig befunden. Die Vermengung des Diskriminierungsverbots mit den Haushaltsberatungen ist perfide. Die NPD redet von einer ethnischen Haushaltsaufstellung. Wem ist damit geholfen? Ganz sicher nicht der notwendigen Integration. Die NPD will erkennen, welche Ausgaben für deutsche und welche für Ausländer sind. Die ethnische Zugehörigkeit bestimmt nicht wer Ausländer ist. Dies wird durch die Staatsbürgerschaft bestimmt, wenn es auch der NPD nicht gefällt. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nach Bundesrecht zu leisten und stehen nicht im Ermessen des Bezirkes. Eine Kürzung ginge schon aus rechtlichen Gründen nicht. Dies beantragt also die NPD-Fraktion und beruft sich auf die Haushaltsgrundsätze von Wahrheit und Klarheit. Dies ist aber nur ein formaler Grund für eine Ablehnung des Antrages. Es gibt das Grundrecht auf Asyl. Der Asylantrag wird gründlich geprüft und bis zur Entscheidung müssen die Antragsteller auch finanziell versorgt werden. Die Bewerber sind in der Regel mittellos, meist glücklich, ihr Leben gerettet zu haben. Asylrecht nur für Reche? Ein Grundrecht darf nicht an das Einkommen oder Vermögen gekoppelt sein. Die NPD-Fraktion geht in den Begründungen mit dem Begriff verfassungsfeindlich schon fast inflationär um. Dabei verstößt der Änderungsantrag eindeutig gegen 2 Grundrechte, hier nach Art. 12 (Asylrecht) und Art. 1 (Unantastbarkeit der Würde des Menschen).

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

Herr Bräuniger: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Voigt hatte vorhin, bis auf einen Fall, von Kürzungen und nicht von Streichungen gesprochen, denn die guten jugendpolitischen Maßnahmen, die Herr Wohlfeil so freundlich war aufzuzählen, finden auch die vollste Unterstützung der NPD-Fraktion. Was selbstverständlicher Weise nicht die Unterstützung unserer Fraktion herauf beschwört, sind diese Sachen Herr Igel, die sie aufgezählt haben, wie das Fest der Demokratie oder auch das Zentrum für Demokratie. Denn, wenn sie sich entsinnen, hatten wir in diesem Hause hier schon Debatten darüber geführt. Wir hatten Änderungsanträge eingebracht, beispielsweise das Zentrum für Demokratie zu einem wahren Zentrum für Demokratie zu machen, in dem wir gefordert haben, dass es sich auch gegen die Gewalt von Ausländern, von anderen, von Linken, von Kriminellen wenden sollte. Und deswegen sagen wir, diese Projekte, wie die, die sie jetzt finanzieren, finden einerseits nicht nur unsere Ablehnung, ich persönlich halte sie auch für Quatsch. Wenn sie der Meinung sind, sie können ohne diesen in meinen Augen groben Unfug nicht leben, dann bitte ich sie, solche Projekte selbst zu finanzieren, aber damit die Öffentlichkeit zu verschonen. Herr Sievers hat es richtig erkannt und richtig auf den Punkt gebracht. Wir haben wirklich sehr verschiedene Auffassungen, Herr Sievers, insbesondere zum Staatsbürgerschaftsrecht, denke ich mal, gehen die meinigen Auffassungen von den ihrigen sehr, sehr weit auseinander. Im Gegensatz zu dem Asylparagraphen fordern wir einen sofortigen Zuzugsstopp. Ich weiß nicht, womit ich dabei gegen das von ihnen zitierte Rassendiskriminierungsverbot verstoßen haben soll, aber wenn sie meinen, Herr Sievers. Wir hatten bei den letzten Änderungsanträgen davon gesprochen, Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen zu kürzen. Aber wir meinen selbstverständlich damit die Zuschüsse, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt werden, um dann die dort frei werdenden Gelder deutschen Bedürftigen zukommen zu lassen. Und deswegen haben wir auch die Kosten für die Heim- und Weiterreise von Ausländern in verschiedenen Fällen drastisch erhöhen wollen, weil wir nämlich meinen, dass es gut ist, wenn sie nicht nur heim- und weiterreisen sondern das auch noch sehr schnell tun. Deswegen bitten wir sie, diesen Änderungsanträgen zuzustimmen und ich reiche gleich noch weitere ein.

Ende des Wortprotokolls

BzBmin Frau Schöttler: Die Änderungsanträge sind, wie erwartet, bar jeder Kenntnisse der Gesetze dieses Landes, bar der Kenntnis des wirklichen Willens der Menschen in unserem Bezirk. Die Mehrheit in unserem Bezirk möchte, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen, unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammenleben. Die Mehrheit möchte das Zentrum für Demokratie unterstützen und die Mehrheit feiert das Fest für Demokratie. Dass sie das nicht wollen, stellt sie genau in die Ecke, in die sie gehören, nämlich in die rechte Ecke. Die jetzigen zahlreichen Änderungsanträge zeugen davon, dass die NPD-Fraktion sich in der ganzen Zeit sich nicht mit dem Haushalt beschäftigt hat, zeugt davon, welche Arbeit sie leistet, nämlich keine.       Zu Herrn Sauerteig: Sein Beitrag erinnere an frühere Zeiten, dem Ausschütten aller Wohltaten ohne die Realitäten zu Kenntnis zu nehmen. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für die 60 Mrd. € Schulden des Landes Berlin. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das Bezirksamt einen deutlichen Schwerpunkt auf Jugend und Schule gelegt hat. Herr Sauerteig fordere neue Projekte. Das Projekt Zentrum für Demokratie ist ein neues Projekt. Dass ein Bezirk noch 10 Seniorenfreizeitstätten in kommunaler Trägerschaft hat, ist für Berlin einzigartig. Dies muss man mal zur Kenntnis nehmen. Man müsse auch hinterfragen, warum Treptow-Köpenick die meisten Bibliotheken in Berlin hat, aber die wenigsten Leser. Ziel ist es, mehr Leser in die Bibliotheken zu bekommen. Über die Problematik muss diskutiert werden, auch mit den Bürgern. Dem Problem muss sich nicht nur das Bezirksamt stellen sondern auch die BVV. Im Kulturbereich wurde nicht gekürzt sondern aufgestockt. Wenn eine Einrichtung jahrelang mit einer Zuwendung von 50.000 € arbeiten konnte, ist nicht nachvollziehbar, warum sie bei 100.000 € Zuwendung schließen muss. Man kann natürlich populistisch jedem Recht geben. Dies ist aber nicht Gegenstand der Bezirkspolitik und wird auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Von Bezirksamt und BVV erwarten diese, dass das Notwendige erledigt wird und Reformen eingeleitet werden und um diese werde man nicht herumkommen.

BzVV: Es liegen 5 weitere Änderungsanträge vor:

13. Kapitel 3995 Titel 671 16 Stationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 100.000 € um den Betrag von 30.000 € gekürzt.
14. Kapitel 3995 Titel 671 24 Nichtstationäre Hilfe zur Krankenhilfe nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 25.000 € um den Betrag von 5.000 € gekürzt.
15. Kapitel 3995 Titel 671 26 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 60.000 € um den Betrag von 20.000 € gekürzt.
16. Kapitel 3995 Titel 671 57 Stationäre Krankenhilfe nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 100.000 € um den Betrag von 10.000 € gekürzt.
17. Kapitel 3995 Titel 671 59 Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz wird in den Haushaltsjahren 2008/2009 von jeweils 440.000 € um den Betrag von 250.000 € gekürzt.

Herr Schild: Hätte der Einreicher eine intensive Beratung der jetzt eingebrachten Änderungsanträge gewollt, hätte er diese in den Ausschüssen eingebracht. Hier geht es nicht um den Bezirk und um die Menschen im Bezirk. Hier geht es auch nicht um die Menschen, die Herr Voigt angeblich repräsentiert. Hier geht es, wie Herr Voigt selber sagte, um eine breite Öffentlichkeit. Diese Parolen wird aber sicher keiner verbreiten. Er könnte jetzt eine große Rede halten, wie Herr Sauerteig, wenn auch sicher in einer anderen Qualität. Die richtigen Adressaten sind aber nicht zugegen, denn von Senatsseite könne er niemanden hier erkennen unter den Gästen. Er danke deshalb Herrn Igel und Herrn Wohlfeil für ihre Ausführungen. Er danke dem Bezirksamt für einen Haushalt, mit dem man letztendlich leben könne. Er danke ganz besonders den 52 Bezirksverordneten für ihre intensiven Diskussionen in den Ausschusssitzungen zum Wohle der Bürger. Der Haushalt enthalte 2 Botschaften. Er stellt einen Umbruch, eine Umstrukturierung dar. Die CDU-Fraktion trägt die Schwerpunktsetzung bei Jugend und Schule mit, wenn an mancher Stelle auch schweren Herzens. Dies werde aber in Verbindung damit gebracht, dass in den nächsten 2 Jahren um effizientere neue Strukturen gerungen wird und bisherige Strukturen auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden, um den künftigen Aufgaben gerecht werden zu können. Man werde in den Bereichen, die nicht kontinuierlich finanziert werden konnten, erleben, wie sich der Sparkurs des Senates vor Ort auswirke. Die CDU-Fraktion möchte dieser Umstrukturierung diese 2 Jahre geben. Auch für die CDU-Fraktion stellt sich im Zusammenhang von Globalsumme und Rahmenbedingungen die Frage nach der Zukunft der Bezirke und sieht einen Beginn der Abschaffung dieser. Sollen die Bezirke Sachverwalter der Senatsmeinung sein oder ihre Handlungsfähigkeit behalten? Er unterstütze die Auffassung von Herrn Igel über die Notwendigkeit einer neuen Partnerschaft mit dem Senat. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen wurde das Machbare durch das Bezirksamt geleistet bei der Haushaltsaufstellung und die CDU-Fraktion wird diesem zustimmen. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt aber erst mit der Qualifizierung von Schul- und Bibliotheksentwicklungsplanung sowie der Prüfung der Effizienz der Förderung von sozialen und Jugendprojekten, der Förderung von Sportvereinen.

Frau Klinger zur GO: Abbruch der Debatte, denn in den Ausschüssen und in der jetzigen Aussprache haben alle Fraktionen und Einzelbezirksverordnete ihre Auffassungen darlegen können.

Herr Sievers spricht gegen den GO-Antrag, da auf Grund der Bedeutung des Beschlusses alle ihre Redebeiträge vortragen sollten können.

Abstimmung: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen.

BzVV: Wir kommen zu den – Herr Mechtel zur GO.

GO-Antrag Herr Mechtel: Abstimmung zu den Änderungsanträgen im Block, was nach GO formal möglich ist, wenn sich die BVV dafür entscheidet. Die materielle Begründung ergibt sich aus der geführten Aussprache. Er möchte sich und die 52 Bezirksverordneten, die ihre Arbeit in den Ausschüssen geleistet haben, nicht derartig vorführen lassen.

Herr Schild spricht gegen den GO-Antrag.

BzVV auf eine GO-Meldung hin: Es liegt ein GO-Antrag vor, den entscheiden wir erst einmal, denn es hat einer dafür und einer dagegen gesprochen.

Abstimmung: Bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

BzVV: Wir befinden uns jetzt in der Abstimmung, jetzt – (Wortmeldung zur GO Herr Bräuniger) – GO-Antrag war der mit Gegenrede. Darüber müssen wir jetzt befinden.

Herr Bräuniger beantragt vom Platz aus die namentliche Abstimmung.

BzVV: Ich habe die Abstimmung eröffnet. Bis zur Abstimmung können Sie solche Anträge stellen. (unverständliche Rede und Widerrede von den Plätzen aus zwischen verschiedenen Bezirksverordneten) Nein, Nein. Gucken Sie mal, lieber Herr Bräuniger, gucken Sie mal in die Geschäftsordnung, was da steht zur Kritik an der Geschäftsführung. Da können Sie mal, wenn Sie den nächsten Ältestenrat besuchen, da können Sie sich mal darüber auslassen. Das lassen wir hier nicht zu. Noch mal, wir haben einen Geschäftsordnungsantrag gehabt. Da hat einer dagegen, einer dafür gesprochen. Darüber stimmen wir dann ab. Da sind keine weiteren Diskussionen zugelassen.

Herr Bräuniger vom Platz aus: Wir haben uns die ganze Zeit gemeldet und Sie haben uns mit Absicht übersehen.

BzVV: Weise ich kategorisch zurück. Wer die von mir vorhin wörtlich vorgetragenen 17 Änderungsanträge, wer diesen 17 Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Tumult mit Zwischenrufen-

Nein, nein, das geht jetzt nicht. Ich bin – nein, nein. Das Bezirksamt hält sich jetzt bitte auch zurück. Wir müssen das hier ganz sauber klären. Hier gab es einen Geschäftsordnungsantrag. Da spricht einer dafür und einer dagegen und wenn Sie sich nicht pünktlich melden, dass ein anderer Kollege sich vorher gemeldet hat - Herr Bräuniger vom Platz aus: Wir haben uns die ganze Zeit gemeldet. BzVV: Wir sind hier 3 Leute und dem ist zugestimmt worden und darüber gibt es jetzt die Abstimmung. Und dann können Sie einen neuen Geschäftsordnungsantrag stellen.

Ich wiederhole. Ich bin gehalten in der Geschäftsordnung, die Fragen so zu stellen, das wissen Sie auch als alte Hasen zum großen Teil, dass es mit ja beantwortet werden kann. Wer also diesen 17 Anträgen zustimmen kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

Ende des Wortprotokolls

Abstimmung: Bei 3 Gegenstimmen werden die Änderungsanträge im Block mehrheitlich abgelehnt.

Herr Voigt zur GO: Zusammenkunft des ÄR.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für 15 Minuten für die Zusammenkunft des ÄR.

Der  BzVV informiert über die Ergebnisse der ÄR-Sitzung. Herr Voigt hat die rechtliche Würdigung des Nichtzulassens eines weiteren GO-Antrages angekündigt. Er begründete dies damit, dass er keine Gelegenheit hatte, die letzten Änderungsanträge zu begründen. Der Vorstand hatte den Abbruch der Debatte höher bewertet und ist danach verfahren. Die NPD hat die namentliche Abstimmung beantragt.

Der BzVV erläutert das Verfahren.

Namentliche Abstimmung zur BE verlesen durch den BzVV:

Herr Mechtel JA  Frau Schmitz  JA

Herr Ibsch  JA  Frau Vogt  JA

Herr Franzke  JA  Herr Schmidt, Matthias JA

Frau Klinger  JA  Frau Portée  JA

Herr Freier  JA  Herr Nock  JA

Herr Gillner  JA  Herr Schmidt, Joachim  JA

Herr Düsterhöft  JA Herr Thuge JA

Herr Blohm  JA

Herr Ebel  JA  Herr Sauerteig NEIN

Herr Durinke  JA  Herr Worm  NEIN

Herr Bartsch  JA  Herr Bräuniger  NEIN

Frau Weise  JA  Herr Voigt  NEIN

Herr Knack  JA  Herr Sievers  NEIN

Frau Ojeda  JA  Herr Liebenow  NEIN

Frau Miftari  JA  

Herr Wohlfeil  JA  Frau Reichardt Enthaltung

Frau Borkenhagen  JA  Frau Chrapek  Enthaltung

Herr Fütterer  JA  Herr Leiß  Enthaltung

Herr Igel  JA  Herr Groos  Enthaltung

Frau Kirschniok  JA  Frau Kant  Enthaltung

Frau Schwartz  JA  Frau Kappel  Enthaltung

Herr Schubert  JA  Herr Dr. Erxleben  Enthaltung

Herr Schild  JA  Herr Laube  Enthaltung

Herr Stock  JA  Frau Goldmann  Enthaltung

Herr Stöckel  JA  Herr Nitz  Enthaltung

Frau Zehrer  JA

Mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit ist die Vorlage des Bezirksamtes i. g. F. beschlossen.

Die Drs. VI/0419, TOP 14.5 ist damit gegenstandslos.

BzBmin Frau Schöttler: Sie bedanke sich bei den Mitglieder der demokratischen Parteien, Fraktionen und Gruppen für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit bei den Diskussionen zum Haushalt. Der beschlossene Haushalt ist kein Selbstläufer. Senat und Abgeordnetenhaus müssen sich zu den Bezirken bekennen. Bezirksamt und BVV gemeinsam müssen sich dafür einsetzen, dass das Zuweisungssystem transparenter wird und politische Handlungsspielräume offen lässt. Es wird zusätzliches Personal für die zusätzlichen Aufgaben benötigt. Ein Einstellungskorridor insbesondere für Gesundheitsschutz und Prophylaxe ist notwendig. Aber auch Bezirksamt und BVV müssen handeln, einige Stichworte sind bereits gefallen, wie Schul- und Bibliotheksentwicklungsplanung. Sie dankt auch allen Kollegiumskollegen, Mitarbeitern in den Abteilungen insbesondere denen im Bereich Personal und Finanzen, den demokratischen Mitgliedern in den Fachausschüssen der BVV und dem Büro der BVV für die intensive und konstruktive Arbeit am Haushalt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gem. § 12,
Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 in der Fassung der Drs. VI/0324 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und des vom Bezirksamt vorgelegten Änderungsantrages vom 08. 08. 2007 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-       Durchgehend sind die Einnahmen zu hoch angesetzt und daher mit großen Risiken behaftet.

-       Handlungsspielräume des Bezirks werden durch Eingriffe des Senats in das System der Globalsummenzuweisung z. B. durch Personalkürzungen, Mindestveranschlagungen, Einnahmevorgaben, Planmengenvorgaben bei Ausgaben oder Zielgruppenveränderungen bei den Produkten beschnitten.

-       Zuweisungen für Personal für zusätzliche Aufgaben z. B. Kinderschutz, sozialräumliche Ausrichtung der Jugendhilfe, Umsetzung Umweltzone und Nichtraucherschutz fehlen.

Insbesondere sind folgende Punkte zu nennen:

-       Der Einstellungskorridor bei den Ärzten und das zugewiesene Budget sind zu gering, so dass eine dauerhafte Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gefährdet ist. Auch die Zuweisung von Sachmitteln im Bereich Gesundheitsdienst ist zu gering, zumal weitere Quereingriffe zu befürchten sind.

-       Die Kürzungen im Bereich PEP (Psychiatrieentwicklungsplan) um 169 T€, die sich u. a. durch Kappung der Zielgruppe der zu Betreuenden mit Festsetzung der Altersgrenze auf 65 begründet, ist gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung im Allgemeinen und in unserem Bezirk im Besonderen absolut unverständlich. Hier bedarf es dringend einer Korrektur

-       Steigende Kosten für die gemeinsame Unterbringung von Müttern/Vätern und Kindern (§ 19 SGB VIII) in Kapitel 4040, Titel 67123 sind nicht berücksichtigt. Es werden hier deutlich höhere Ausgaben erwartet.

-       Für den Bereich der Hilfen zur Erziehung fehlt eine Abfederungszusage für erforderliche Mehrausgaben durch den Senat.

-       Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen werden deutlich geringer erwartet.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  33. dagegen: 6. Enthaltung: 10.

Realisierung:

Gemäß Verständigung im ÄR am 23.09.2009 mit Beschluss erledigt in der Sache