Drucksache - 1102/XXI  

 
 
Betreff: Sparvorgaben der CDU-SPD-Landesregierung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Aßmann, CarlaAßmann, Carla
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
13.12.2023 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.01.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt
Große Anfrage beantwortet
Antwort 1102/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Personalmittel konnten in diesem Jahr aufgrund unbesetzter Stellen nicht abfließen?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die Ankündigung der CDU-SPD-Landesregierung, dass die Bezirke nicht genutzte Personalmittel an den Landeshaushalt zurückzahlen müssen?
  3. Welche Konsequenzen hätte diese Sparvorgabe voraussichtlich für die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben in 2024 und 2025?
  4. Wie bewertet das Bezirksamt das Verbot der Anmietung von Büroflächen sowie die Vorgabe, dass Beschäftigte enger zusammenrücken müssen?
  5. Inwiefern wäre Neukölln vom angekündigten Verbot von Verpflichtungsermächtigungen betroffen?
  
 

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