Drucksache - 0831/XXI  

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Vivantes-Klinikum-Neukölln und dem zu Vivantes gehörigen Speisenverteilzentrum VZ2 in der Buschkrugallee ab Juli 2023 regelmäßig und vor allem wieder ohne vorherige Ankündigung Hygienekontrollen durchzuführen.

Dem Gesundheitsausschuss ist Bericht zu erstatten.

Begründung: Im Vivantes-Klinikum Neukölln bestehen seit längerem gesundheitsgefährdende Hygienemängel. Die Reinigung des Krankenhauses erfolgt durch das Unternehmen Vivaclean, eine hundertprozentige Tochter des landeseigenen Krankenhausunternehmens. Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei Vivaclean und daraus resultierendem gravierenden Personalmangel erfolgt keine ordnungsgemäße Reinigung.

Nachdem im vergangenen Jahr Hygienekontrollen durch das Gesundheitsamt Neukölln im Vivantes-Klinikum Neukölln aufgrund gravierender hygienischer Mängel abgebrochen werden mussten, ist das Gesundheitsamt inzwischen dazu übergegangen, nur nach vorheriger Anmeldung beim zu kontrollierenden Objekt Begehungen durchzuführen. Diese Praxis ist mit wirksamer Hygienekontrolle nicht zu vereinbaren, da dann kurzfristig vor der Kontrolle einmalig Hygieneprobleme beseitigt werden, die ansonsten weiter bestehen. Das Bezirksamt trägt Verantwortung für eine wirksame Hygienkontrolle, gerade im sensiblen Bereich des Krankenhauses und seiner Versorgungzentren.