Drucksache - 0800/XXI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird sichergestellt, dass die Rekommunalisierung der Schulreinigung zeitnah beginnen und in den nächsten Jahren an immer mehr Neuköllner Schulen umgesetzt werden kann, wenn das Bezirksamt die Reinigungsverträge für die Schulreinigung für alle Neuköllner Schulen für 5 Jahre neu ausgeschrieben hat?
2. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die Unterhaltsreinigung an allen Neuköllner Schulen im Zeitraum vom 01.08.2023 und 31.10.2023 gewährleistet wird, die Grundreinigung während der Sommerferien stattfinden kann und die bisherigen Reinigungskräfte ihren Arbeitsplatz behalten, da die aktuell laufenden Reinigungsverträge am 31.07.2023 enden und die Laufzeit der neu ausgeschriebenen Verträge erst zum 01.11.2023 startet?
3. Wie will das Bezirksamt eine qualitativ gute Schulreinigung und gute Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte gewährleisten, wenn es die Schulreinigung über eine Dumping-Ausschreibung neu vergibt, in der die Reinigungsunternehmen zu 70% nach Preis und nur zu 30% nach Qualität ausgesucht werden?
4. Aus welchen Gründen erlaubt das Bezirksamt in den Ausschreibungsunterlagen, dass die Schulreinigung von Subunternehmern der Reinigungsunternehmen ausgeführt werden kann, die in keinem direkten Austausch mit dem Bezirksamt stehen?
5. Wie begründet das Bezirksamt, insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Inflation, dass die Ausschreibung für den Fall, dass der Berliner Vergabemindestlohn erhöht wird, keine Weitergabe dieser Erhöhung an die Reinigungskräfte vorsieht?