Drucksache - 0798/XXI  

 
 
Betreff: Ordnungsamt schränkt Kunst- und Meinungsfreiheit auf Palästina-Fest am 13.05.2023 ein?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Abed, AhmedAbed, Ahmed
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.05.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort 0798/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie definiert das Ordnungsamt politische Kultur in Abgrenzung zu nicht-politischer Kultur?
  2. Welche kollektiven Meinungsäußerungen wurden auf dem Palästina-Fest anlässlich des 75. Jahrestags der Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern (Nakba) am 13.05.2023 verboten?
  3. Warum wurde das gemeinsame Singen auf dem Fest vom Ordnungsamt verboten? 
  4. Warum wurde der palästinensische Tanz „Dabke“ vom Ordnungsamt verboten? 
  5. Von wann bis wann wurde das Palästina-Fest von der Polizei und dem Ordnungsamt gefilmt?
  
 

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