Drucksache - 0498/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Neukölln zu prüfen, inwieweit Wärmepumpen oder Abwärmerückgewinnung (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen) genutzt werden können, um klimafreundliche Wärme bereitzustellen. Ein entsprechendes Vorhaben für öffentliche Gebäude in Neukölln, die durch Senatsverwaltungen und/oder landeseigene Unternehmen bewirtschaftet werden, soll auch bei den zuständigen Stellen im Senat angeregt werden.

Für die Vorbereitung solcher Sanierungsvorhaben sollen u. a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben entsprechende Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Abwasserwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen. Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird angeregt, dass im Bezirksamt eine abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Neukölln aufgeführt wird, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden sollen.

Die Liste soll für jedes dieser Gebäude folgendes aufführen:

• geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme),
• geplante Sanierungsmaßnahmen (u.a. Energieeffizienzstandard)
• veröffentlichungspflichtigen Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“,
• und voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

Diese Liste ist idealerweise laufend zu aktualisieren, in dem z.B. neue Vorhaben automatisch bei der Erstellung der Investitionsplanung hinzugefügt werden.

Begründung: Der Wärmesektor spielt bei der Dekarbonisierung eine sehr zentrale Rolle, da dieser für rund die Hälfte der CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist. So werden rund 47 % bzw. 8,4 Mio. t der Berliner CO2-Emissionen durch Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden verursacht (nach Verursacherbilanz, Bezugsjahr 2020). Da bislang immer noch keine CO2- Bilanz für Neukölln vorliegt, werden hier die Berliner Zahlen angeführt.

Durch energetische Sanierungen und Nutzung emissionsarmer Wärmequellen, wie Abwasserwärme, sind erhebliche Einsparungen von Treibhausgasen möglich, bis hin zu gänzlich klimaneutralen Gebäuden. Die größten Potenziale der Dekarbonisierung von Gebäuden und der Wärmeversorgung besteht durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie von Wohngebäuden (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030). Die öffentliche Hand spielt hier aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine besondere Rolle. Das Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass die Landesverwaltung bis 2030 weitgehend CO2-neutral zu organisieren ist.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstellen einen Abwasserwärme-Atlas, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden sollen. Die BWB stehen bereits interessierten Nutzer*innen von Abwärme beratend zur Seite. Einige entsprechende Projekte wurden in Berlin bereits realisiert.

Durch energetische Sanierung können auch wirtschaftliche Impulse u.a. für Arbeitsplätze gesetzt werden. Entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten können Wertschöpfungseffekte in Berlin und Neukölln generieren.