Drucksache - 0493/XXI  

 
 
Betreff: Sichere Gehwege bei temporären Spielstraßen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDOrdnung
Verfasser:Preuß, MarkoBlesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
19.10.2022 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Ordnung Ausschussberatung
07.12.2022 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung im Ausschuss zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
25.01.2023 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Ord
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, temporär eingerichtete Spielstraßen stärker zu überwachen und die Nutzung der Gehwege durch teilweise sehr schnell fahrende E-Roller und E-Bikes zu ahnden.

 

Begründung: Leider hat sich gezeigt, dass bei den im Sommer eingerichteten temporären Spielstraßen des Öfteren die Gehwege zum Ausweichen genutzt werden und dabei wenig Rücksicht an den Tag gelegt wird.

 
 

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