Drucksache - 0483/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ergänzend zu dem Klimaschutzbeirat ein Klimateam im Bezirksamt einzurichten. In das Klimateam soll aus allen klimarelevanten Bereichen der Bezirksverwaltung mindestens eine Person so wie eine Stellvertretung entsendet werden. Das Klimateam trifft sich regelmäßig. Über seine Arbeit wird in den jeweiligen Ausschüssen regelmäßig berichtet.

Grundlage der Arbeit des Klimateams ist es, die Programme, Leitlinien und Maßnahmen von Land, Bund, EU und UN auf bezirklicher Ebene umzusetzen sowie die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) zu koordinieren.

Das Klimateam hat die folgenden Aufgaben:

• Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist die Erarbeitung und Realisierung von verwaltungsinternen Klimaschutzmaßnahmen.
• Koordination des Klimaschutzes im Bezirk auf Verwaltungsebene und Einbindung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Akteure vor Ort.
• Kurzfristige Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes (Maßnahmensammlung), das Stück für Stück erweitert und konkretisiert werden soll. Insbesondere sollen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, der Reduzierung von Treibhausgasen und dem klimaresilienten Umbau von Grünflächen und Stadtquartieren vorgeschlagen werden.
• Einwerbung und Umsetzung von Fördergeldern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in Absprache mit dem Bezirksamt.
• Das Klimateam soll bei Bedarf durch geeignete Fort- und Weiterbildungen qualifiziert werden seine Arbeit auf Basis wissenschaftlich anerkannter Verfahren und Methoden so anzugehen und zu strukturieren, dass sie auch überbezirklich vergleichbar sind. Für die Arbeit sind idealerweise solche Werkzeuge zu nutzen, die in anderen Berliner Verwaltungen erfolgreich erprobt wurden.

Begründung: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind inzwischen überall und für alle Menschen zu spüren, wobei Menschen mit geringen Einkommen in der Regel stärker betroffen sind, weil ihnen die Möglichkeiten zur privaten Kompensation fehlen. Die Abschätzung von Schadenshöhen durch Klimafolgen gehört seit langem zum Portfolio von Versicherungen. Gesundheitsämter zweifeln nicht mehr an der Todesursache „Hitzetote“, sie berechnen, wie sich die Zahlen im Sommer verändern. Neukölln trägt als Großstadt mit fast 350.000 Einwohner*innen signifikant zu klimatischen Veränderungen bei. Die Folgen des Klimawandels, die Zunahme der Hitzetage, der ausbleibende Niederschlag über Wochen und nachfolgende Starkregenereignisse, welche die Straßen überfluten, gehören inzwischen zum Alltag. Parks, Grünanlagen und Straßenbäume leiden unter Hitze und Wassermangel, neue Schädlinge und Pilze breiten sich aus und vernichten die Restbestände der Vegetation.

Die aktuellen Erfordernisse zum Energie- und Gassparen sind ein Thema, das sich nahtlos mit dem Klimaschutz verknüpfen lässt und diesen hoffentlich in seiner Geschwindigkeit steigert.

Wir brauchen eine schnelle Mobilitäts- und Energiewende sowie die deutliche Steigerung der Nutzung bzw. Produktion von erneuerbaren Energien im Bezirk, denn die Zeit zum Handeln ist inzwischen sehr begrenzt, wenn das Ziel weiterhin die Einhaltung eines 1,5°- oder 2°-Ziels bleiben soll.