Drucksache - 0247/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) wird

Frau

Christine Schmidt-Statzkowski

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 4 als Schiedsfrau gewählt.

Begründung: Gemäß §3 Abs. 3 Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) wird eine Schiedsperson für fünf Jahre gewählt. Die Amtszeit von Frau Christine Schmidt-Statzkowski als Schiedsfrau ist am 03.10.2021 abgelaufen, so dass eine Neuwahl gemäß § 3 Abs. 1 BlnSchAG erforderlich wird.

Nach öffentlicher Bekanntmachung, dass sich interessierte Personen um das Amt einer Schiedsperson bewerben können, haben sich insgesamt sechs Personen um das Amt beworben.

Mit den Bewerber*innen wurden eingehende Gespräche über ihre Motivation und Einsatzbereitschaft geführt, in denen sich das Bezirkswahlamt von der Eignung der Bewerber*innen als Schiedsperson überzeugen konnte. Es erfolgte eine Aufklärung über die mit dem Ehrenamt verbundenen Pflichten und Rechte. Aufgrund der in den Gesprächen gewonnenen Eindrücke wird seitens des Bezirkswahlamtes Frau Christine Schmidt-Statzkowski für den Schiedsamtsbezirk 4 vorgeschlagen.

Berlin-Neukölln, 26.04.2022

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister