Drucksache - 2343/XX  

Änderungsantrag der LINKEN

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts am 15.05.21. Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder indirekt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren.

Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Drohungen gegenüber Journalist: innen. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht an der Seite aller friedliebenden Menschen in und aus Israel und Palästina - unabhängig von kultureller Identität oder religiösem Bekenntnis!

Änderungsantrag der SPD/ Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts und ist erschüttert von der Gewalt und dem Ausmaß antisemitischer Äußerungen auf der Demonstration am 15.05.2021 in Neukölln.

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende, die sich zu Hamas, Muslimbruderschaft und Grauen Wölfen bekennen, Vernichtungsphantasien gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Bevölkerung Israels und gegen den Staat Israel unverhohlen artikulieren.

Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder indirekt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren. Die Ursachen des Konfliktes in Nahost sind komplex, dürfen aber niemals für antisemitische Hetze missbraucht werden. Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben keinen Platz in unserem Bezirk, der Menschen aus aller Welt und mit den verschiedensten Hintergründen willkommen heißt, der für Vielfalt und Toleranz steht. Wir setzen uns daher ein für eine Erneuerung der Partnerschaft mit unserer Partnerstadt Bat Yam, für die Intensivierung der politischen Bildung bezüglich der Historie Israels und der Entstehung von Antisemitismus sowie für die konsequente strafrechtliche Verfolgung jeder Form des Antisemitismus.

Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Drohungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten und den Missbrauch des Rathauses als Kulisse für entsprechende Drohtransparente. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt jegliche Angriffe auf die Polizei und wünscht den verletzten Polizistinnen und Polizisten eine schnelle und vollständige Genesung.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt stets die Ausübung des Demonstrationsrechts, sofern Gewaltfreiheit und Respekt vor anderen Menschen gewahrt bleiben. Demonstrationen, die diese Prinzipien verletzen, werden zurecht aufgelöst. Strafrechtlich relevante Parolen und Ausschreitungen sind zu verfolgen.

Ursprung der CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts.

Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder indirekt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren, denn ein wichtiger Bestandteil des vielbeschworenen "Nie wieder" muss sein, dass so ein Verhalten nicht akzeptiert wird. Es ist auch nicht hinnehmbar, dass durch einen Schulterschluss von Hamas, Muslimbruderschaft und Grauen Wölfen Vernichtungsphantasien gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Bevölkerung Israels und gegen den Staat Israel unverhohlen artikuliert werden können. Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Drohungen gegenüber Journalisten und den Missbrauch des Rathauses als Kulisse für solche Drohtransparente. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die massiven Angriffe auf die Polizei und wünscht den verletzten Polizistinnen und Polizisten eine schnelle und vollständige Genesung.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt stets die Ausübung des Demonstrationsrechts, sofern Gewaltfreiheit und Respekt vor anderen Menschen gewahrt bleiben. Demonstrationen, die solchen Prinzipien nicht genügen, müssen aufgelöst werden. Strafrechtlich relevante Parolen und Ausschreitungen sind zu verfolgen.