Drucksache - 2222/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Anlässlich des Internationalen Tages für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer am 24. März bekennt sich die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zum globalen Schutz der Menschenrechte und zur Wahrheit über jedwede Menschenrechtsverletzung. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, Menschenrechtsverletzungen und deren Verursacher und Verursacherinnen bzw. Täter und Täterinnen, die sich im Neuköllner Straßenbild wiederfinden, aufzudecken und historisch aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang bedauert die BVV Neukölln ihre und die Entscheidung des Bezirksamtes Neukölln, die bisherige Wissmannstraße ohne gründliche historische und politische Prüfung nach Lucy Lameck zu benennen. Lucy Lameck war als Ministerin und Politbüro-Mitglied führende Repräsentantin des tansanischen Einparteiensystems, das in den 70er Jahren „Zwangsumsiedlungen größeren Ausmaßes“ und die Zerschlagung der Gewerkschaften zu verantworten hatte.* Zwangsumsiedlungen und Vertreibung sowie das Verbot bzw. die Zerschlagung von Gewerkschaften verstoßen gegen die Artikel 13 und 20 der UN-Menschenrechtskonvention und sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die überall und zu jeder Zeit aufgedeckt und benannt werden müssen. Im Interesse der Wahrheit, aber vor allem im Interesse der Würde der betroffenen Opfer.

* Wissenschaftliche Stellungnahme zu den Vorschlägen zur Umbenennung der Wissmannstraße in Neukölln von Prof. Dr. Andreas Eckert vom 24. September 2020