Drucksache - 0376/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Jobcenter Neukölln dafür einzusetzen, dass die MitarbeiterInnen des Jobcenters die Abgaben von Unterlagen wieder schriftlich bestätigen, damit ein Nachweis vorliegt.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 15. November 2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die Abgabe von Unterlagen im Jobcenter zu Nachweiszwecken wieder schriftlich bestätigt wird.

Wie bereits in der schriftlichen Beantwortung der Großen Anfrage Drs.Nr. 0381/XX (Sitzung der BVV am 13.12.2017, TOP 13.1) durch das Bezirksamt mitgeteilt wurde, hat die Geschäftsführung des Jobcenters die ursprünglich vorgesehene Umstellung des Verfahrens (Eingangsbestätigungen nur noch in Fällen von Fristwahrungen - Widersprüche, Klagen, Anträge und zur Vorlage bei Dritten) wieder zurückgenommen.

In der Praxis werden die am Empfang der Eingangszonen abgegebenen Unterlagen wieder durch Aushändigung einer Empfangsbescheinigung bestätigt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 03.01.2018

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat