Drucksache - 0516/XIX  

 
 
Betreff: Razzia durch Sprengstoffexperten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarliesFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage     MA  03-13

 

 

Betr.:Razzia durch Sprengstoffexperten

 

 

 

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Trifft es zu, dass bei der wiederholten Räumung, bzw. einer Razzia Anfang dieses Jahres auf einem Grundstück an der Neuköllnischen Allee durch Sprengstoffexperten der Polizei ein Großbestand an Chemikalien und Feuerwerkskörpern festgestellt wurde?

 

  1. Wie rechtfertigt das Bezirksamt einen „Reichsbürger“, der sich nicht an das Recht dieses Staates gebunden fühlt, länger als ein Jahr auf diesem Grundstück belassen zu haben?
  
 

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