Drucksache - 0483/XIX  

 
 
Betreff: Überarbeitung des Patientenfürsprechergesetzes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Finger, JuttaFinger, Jutta
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
26.10.2016      Ablauf der Wahlperiode     
Gesundheitsausschuss Entscheidung
02.09.2014 
16. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   
03.03.2015 
19. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   

Beschlussvorschlag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Überarbeitung des Patientenfürsprechergesetzes forciert und gemäß der Vereinbarung der Koalitionsverhandlungen umgesetzt wird. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einsetzen, dass die Berliner Patientenbeauftragte die Arbeit der Patientenfürsprecher/innen stärkt und aufwertet bzw. die Anregungen der Patientenfürsprecher/innen nutzbar gemacht werden.

 

 

 

 

 

 

 

  
 

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