Drucksache - 0346/XIX  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.         Wird der Bezirk im Rahmen des Nachtragshaushalts zusätzliche Finanzmittel erhalten?

2.         Hält das Bezirksamt die bereitgestellten finanziellen Mittel des Landes in der mittel- und langfristigen Finanzplanung des Bezirkes für ausreichend, um die notwendigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen?

3.         Werden die finanziellen Mittel des Bezirks, trotz der sogenannten Schuldenbremse und den großen zusätzlichen bundespolitischen Ausgaben auf Europäischer Ebene, auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleiben?

4.         Könnte der Bezirk selbst durch zusätzliche Einnahmen den möglichen Rückgang der Bezirksfinanzen kompensieren, damit kommunalpolitisches Handeln nicht nur darin besteht zu entscheiden, wie am besten kurzfristig gespart werden kann?

5.         Würden eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen und eine stärkere Belastung von Bestverdienenden sich negativ auf die Entwicklung von Neukölln auswirken, oder könnten mit den daraus erzielten zusätzlichen Einnahmen Möglichkeiten politischen Handelns zurückgewonnen werden?