Auszug - Das Gesundheitszentrum Lipschitzallee muss bleiben  

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 20. Sitzung der XXI. Wahlperiode am 28. Juni 2023 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, alles zu unternehmen, damit das Gesundheitszentrum Lipschitzallee am Standort bleibt.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2023 hat sich das Bezirksamt an den geistlichen Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewendet und eindringlich darum gebeten, sich mit aller Energie für die Fortführung des Gesundheitszentrums Gropiusstadt – beispielsweise durch die Übernahme durch eine andere diakonische Einrichtung – einzusetzen. Es wurde deutlich gemacht, dass das Bezirksamt ein erhebliches Interesse daran hat, dass es an diesem Ort weiterhin eine integrierte medizinische Versorgung gibt, die sich in so vielen Jahrzehnten bewährt hat. Das Gesundheitszentrum Gropiusstadt mit dem vielfältigen Mix an Facharztpraxen und sonstigen Gesundheitsfachdiensten wie unter anderem Schwangerenberatung, Apotheke, Physiotherapie und Sanitätshaus ist eine wichtige Anlaufstelle zur ambulanten gesundheitlichen Versorgung insbesondere – aber nicht nur – für die überdurchschnittlich große Gruppe der über 65-Jährigen im Sozialraum. Es wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass bei einer Reduzierung des ambulanten Versorgungsangebots in der Gropiusstadt mit negativen Auswirkungen auf den Bereich der Notfallversorgung am Klinikum Neukölln, konkret mit einer vermehrten Inanspruchnahme der ohnehin übernutzten Notaufnahme zu rechnen ist.

Auch mit der Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stand das Bezirksamt in den vergangenen Monaten mehrfach in Kontakt, um auf die Bedeutung des Gesundheitszentrums hinzuweisen. Diese Hinweise wurden angenommen und die Erwägungen des Bezirkes werden im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden. Eine finale Entscheidung steht gegenwärtig noch aus.

Das Bezirksamt hat außerdem in seiner Sitzung am 17. Oktober 2023 die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung 8-114 beschlossen. Wesentliches Ziel ist die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche mit besonderem Nutzungszweck mit der Zweckbestimmung „Gesundheitszentrum“. Eine Verlängerung der Mietverträge über 2025 hinaus, kann damit aber nicht gesichert werden.

Darüber hinaus hat die BVV am 15.11.2023 die Drucksache 0942/XXI zum Erlass einer Veränderungssperre beschlossen, auf die hier vollständigkeitshalber hingewiesen wird.

Zum aktuellen Zeitpunkt sieht das Bezirksamt keine weiteren Möglichkeiten, sich für den Erhalt des Gesundheitszentrums am Standort Lipschitzallee einzusetzen. Sollten sich neue Optionen ergeben, wird das Bezirksamt von sich aus tätig werden.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 15. Januar 2024

Martin Hikel Hannes Rehfeldt

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.