Auszug - Wahl zum Bezirksstadtrat auf Vorschlag der Fraktion der CDU  

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wählt gemäß § 34 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz i.V.m. § 2 Abs.1 Gesetz in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt für die verbleibende Dauer der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin auf Vorschlag der CDU

Herrn Hannes Rehfeldt

zum Bezirksstadtrat.

Herr BV Oegel begründet die Vorlage zur Wahl der Fraktion der CDU.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Frau BV Aßmann, Herr BV Potthast

Der Vorlage zur Wahl wird in geheimer Wahl mit 16 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen nicht zugestimmt.

Frau BV Klein stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 11 Abs. 5 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der SPD die Einberufung des Ältestenrats.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:17 Uhr bis 18:38 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: Es wird das Rederecht gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 GO Herrn Rehfeldt erteilt. Danach soll gemäß § 40 Abs. 4 GO Sitzung unterbrochen werden.

Der Antrag auf Rederecht von Herrn Rehfeldt wird mit den Stimmen der CDU(15), der SPD(12), der Grünen(9), der LINKEN(5) und der AfD(4) bei Enthaltung der LINKEN (1) beschlossen.

Herr Rehfeldt erhält das Wort.

Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:45 Uhr bis 19:05 Uhr.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Frau BV Tanana, Herr BV Dehne

Der Vorlage zur Wahl wird in geheimer Wahl im 2. Wahldurchgang mit 19 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen und 19 Enthaltung zugestimmt.

Herr Rehfeldt nimmt die Wahl an.

Herr Vorsteher Oeverdieck überreicht Herrn Rehfeldt die Ernennungsurkunde.