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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Lieferparken in der Herrfurthstraße
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Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, mehr Lieferparkplätze in der Herrfurthstraße zwischen Herrfurthplatz und Hermannstraße auszuweisen. Außerdem sollen die Lieferparkplätze mit dem Zeichen 1012-30 ausgestattet werden. Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob eine Aufbringung von Piktogrammen auf den jeweiligen Lieferparkplätzen möglich ist.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.
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