Auszug - Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Kommunikation  

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ausgehend von den Ergebnissen des Gutachtens "Schalltechnische Untersuchungen zu den Außengastronomien und Freiflächen im Schillerkiez" ein bezirkliches Handlungskonzept zum Umgang mit den Lärmproblematiken aus unterschiedlichen Quellen, unter Beteiligung von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu erarbeiten. Bestandteil eines solchen Handlungskonzeptes sollen u.a. sein:

• Benennung einer zentralen Ansprechperson für das Thema Lärm in Neukölln, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur (z.B. Mailadresse), welche die gebündelt eingehenden Meldungen dokumentiert, und an die jeweils zuständige*n Stelle*n weiterleitet.
• Regelmäßiger Austausch der Ansprechperson mit weiteren Behörden bei denen Lärmbeschwerden eingehen (u.a. Polizei, Ordnungsamt, Umweltamt, Straßen- u. Grünflächenamt, Stadtentwicklungsamt). zur Lageeinschätzung und als Grundlage für die Entscheidung über zukünftige Genehmigungen (z.B. Sondernutzung, Schankvorgärten, Neu-Gastroanmeldungen oder Umnutzungen).
• Beratung und Sensibilisierung von Gastronom*innen und Betreiber*innen von "Spätis" hinsichtlich des von Ihren Unternehmungen ausgehenden Lärms, inkl. der Information über eventuelle Konsequenzen bei Lärmverstößen.
• Konzeption zum Umgang mit Freiflächen, welche große Attraktivität als Treff-, Verweil- und Feierorte besitzen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.