Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Fortsetzung Grundlagenermittlung
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Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen bzw. die begonnenen Ansätze eines digitalen Nutzungskatasters weiter zu führen, um eine aktuelle Informationsgrundlage zu schaffen, mit der z.B. Umnutzungen von vorhandenen Gewerbeflächen in Gastronomieflächen bewertet und ggf. auch untersagt werden kann. Dafür sollte berücksichtigt werden, die Kosten für diese Erhebungen über die Investitionsplanung bzw. im nächsten Haushalt ausreichend zu verankern.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.
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