Auszug - Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Fortsetzung Grundlagenermittlung  

 
 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 12.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 24.05.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:24 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0626/XXI Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Fortsetzung Grundlagenermittlung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneOrdnung
Verfasser:1. Dr. Hoffmann, Christian
2. Beitritt: SPD
Blesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen bzw. die begonnenen Ansätze eines digitalen Nutzungskatasters weiter zu führen, um eine aktuelle Informationsgrundlage zu schaffen, mit der z.B. Umnutzungen von vorhandenen Gewerbeflächen in Gastronomieflächen bewertet und ggf. auch untersagt werden kann. Dafür sollte berücksichtigt werden, die Kosten für diese Erhebungen über die Investitionsplanung bzw. im nächsten Haushalt ausreichend zu verankern.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD über die Konsensliste beschlossen.


  Beschluss: 24.05.2023 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 24.11.2023 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BA/Ord  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 24.11.2023  
Vermerk:

 
 

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