Auszug - Klimaschutz lokal: Klimateam für das Neuköllner Bezirksamt  

Herr Dr. Hoffmann begründet die Intention des Antrags. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Teschner-Steinhardt stimmt den Antrag inhaltlich zwar grundsätzlich zu, gibt für die Verwaltung aber zu bedenken, dass bei einer Beschlussfassung für die Umsetzung zunächst Ressourcen aufgebaut werden müssen. Diese sind derzeit nicht vorhanden.

Frau Eckes begrüßt den Antrag grundsätzlich, verweist aber zugleich auf einen Beschluss der BVV vom 09.03.2020 u.a. zur Einrichtung eines Klimaschutzbeirats (Ergänzung der Protokollführung: es müsste sich hier um die Drs. 1524/XX - Klimanotstand! Neukölln handelt angesichts der Klimakrise – handeln). Sie bringt i.d.Z. einen Änderungsantrag ein. Der erste Satz (restlicher Antragstext bleibt unverändert) lautet wie folgt: „Das Bezirksamt wird gebeten, ergänzend zu dem Klimaschutzbeirat ein Klimateam im Bezirksamt einzurichten.“ Es folgen Redebeiträge von Frau Manteuffel, Frau Soetebeer, Herrn Wittke und Herrn Dr. Hoffmann (u.a. Übernahme des Änderungsantrages).

Der Vorsitzende bittet um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Ablehnung durch CDU, FDP und AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags in der geänderten Textfassung empfohlen.