Auszug - Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  

Drucksachentext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die unbefugte Nutzung von Gehwegen durch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Nutzerinnen und Nutzer von E-Rollern vorzugehen. Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen sollen schwerpunktmäßig an Fußwegen, die parallel zu neugeschaffener Fahrradinfrastruktur laufen, umgesetzt werden.

Geeignete Maßnahmen können z.B. sein:

• Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei
• Information über geltende Regelungen
• Visualisierung der geltenden Regeln
• Kontaktierung von E-Roller-Anbietern und Fahrradverleihen, um sie zu bitten, auf ihren Rollern und Fahrrädern Hinweise zum Gehweg-Verbot anzubringen
• Kontaktierung von Lieferdiensten mit der Bitte, ihr Lieferpersonal auf die geltenden Regeln hinzuweisen
• Thematisierung des Problems auf Landesebene, um ein bezirksübergreifendes bzw. landesweites Vorgehen zu ermöglichen.

Begründung: Ein seit vielen Jahren bestehendes Ärgernis ist das Befahren von Fußwegen durch Radfahrer:rinnen und Radfahrer. In jüngster Vergangenheit wurde diese für Fußgängerinnen und Fußgänger gefährliche und lästige Situation durch das Aufkommen der Elektroroller verschärft, die von ihren Nutzerinnen und Nutzern auch sehr gern und bevorzugt auf Fußwegen gefahren werden. Gern wird von den Delinquentinnen und Delinquenten als Entschuldigung für ihr rücksichtsloses Verhalten vorgeschoben, dass es keinen geeigneten Radweg gebe und die Nutzung der Straße zu gefährlich sei. Trotz neugeschaffener Fahrradinfrastruktur, wie z.B. an der Hermannstraße, ist bisher keine Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zu beobachten. Neben Rücksichtslosigkeit und Unsicherheit führen auch Unkenntnis der geltenden Regeln zu unbefugter Nutzung der Fußwege. Dies gilt insbesondere bei der Begleitung von Kindern, die zur Nutzung der Fußwege berechtigt sind.

Die FDP Fraktion legt einen Änderungstext für Ihren Antrag vor, in dem aus dem Ursprungstext

„Geeignete Maßnahmen können z.B. sein:

• Verstärkte Kontrollen durch Ordnungsamt und Polizei
• Information über geltende Regelungen
• Visualisierung der geltenden Regeln
• Kontaktierung von E-Roller-Anbietern und Fahrradverleihen, um sie zu bitten, auf ihren Rollern und Fahrrädern Hinweise zum Gehweg-Verbot anzubringen
• Kontaktierung von Lieferdiensten mit der Bitte, ihr Lieferpersonal auf die geltenden Regeln hinzuweisen
• Thematisierung des Problems auf Landesebene, um ein bezirksübergreifendes bzw. landesweites Vorgehen zu ermöglichen.“

gestrichen werden, und durch den nachfolgenden Text ergänzt werden soll:

Außerdem wird das Bezirksamt gebeten, an Kindertagesstätten, Schulen, Senioreneinrichtungen sowie Ärztezentren über die bisher bereits getroffenen Maßnahmen hinaus, verstärkt Kontrollen durchzuführen.

Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: SPD 5 Neinstimmen, Grüne 3 Neinstimmen, CDU 2 Enthaltungen, Linke 1 Enthaltung, AfD 1 Ja-Stimme, FDP 1 Ja Stimme.

Somit ist der Antrag abgelehnt.