Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Biedermann berichtet aus der Verwaltung.

Informationen zum Haushalt

Nach Abschluss der Haushaltsberatung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin den Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. In Umsetzung der Beschlüsse von Senat und Abgeordnetenhaus sind auch Anpassungen an der Globalsummenzuweisung 2022 erforderlich. Sie beziehen sich auf die Mehrmittel, die in Kapitel 2729, Titel 97101 etatisiert und mit verbindlichen Erläuterungen versehen worden sind.

Basisfinanzierung zur Umsetzung gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben

Die Mittel sind in den Bezirken zur Schaffung von entsprechenden Grundstrukturen für die Umsetzung von gesamtstädtischer Steuerungsvorhaben zu nutzen. Sie werden in der Basiskorrektur in Form eines vorabgewährten Pauschalbetrages ausgereicht, der keiner Verwendungsprüfung unterliegt.

BA Neukölln: 1.221.705 €

(Hiervon sind 611.000 € bereits im Haushalt veranschlagt: 4500-37001 PME und 4500-97110 Verstärkungsmittel)

Ausweitung des Personalbestandes zur Umsetzung der Regierungspolitik

Zur Umsetzung der Schwerpunkte der Regierungspolitik erhalten die Bezirke im Jahr 2022 insgesamt 200 zusätzliche VZÄ. Kalkulationsgrundlage war dabei ein Durchschnittssatz von 55.000 € je VZÄ.

Die AG Ressourcensteuerung hat sich vereinbarungsgemäß mit der Frage der Verteilung und der innerbezirklichen Umsetzung dieser VZÄ beschäftigt und in der Sitzung vom 02.06.2022 beschlossen. Die weitere Aufteilung auf die Bezirke kann für 2022 hinsichtlich der Maßnahme „Bürgerämter“ noch nicht erfolgen; hier sind zunächst die Festlegungen/ Absprachen aus dem Projekt „14-Tage-Ziel Bürgerämter“ abzuwarten.

BA Neukölln: 415.000 € (für das 2. Hj)

Finanzierung der Tagesreinigung an Schulen

Für die Tagesreinigung an Schulen stehen den Bezirken Mehrmittel i.H.v. 8.600.000 € zur Verstetigung dieser Reinigungsleistungen zur Verfügung. Durch den parallel geplanten Abschluss einer gesamtstädtischen Zielvereinbarung ist zudem eine Einigung der Bezirke auf einen stadtweiten Qualitätsstandard vorgesehen, der eine Tagesreinigung vorsieht. Die Mittelbereitstellung erfolgt insofern auch unter der Maßgabe, dass sich der betroffene Bezirk an der geplanten Zielvereinbarung beteiligt.

BA Neukölln: 860.788 € (Die Mittel sind bereits im Haushalt veranschlagt: 4500-37101 PME und 3306-51701 Bewirtschaftungsausgaben)

Ausbau der kostenfreien bezirklichen Mieterberatung

Für die Beauftragung bezirklicher Beratungen für Mietende sind im Einzelplan der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung 2022 Ausgaben von 1.560.000 € veranschlagt. Für das Jahr 2022 sind zusätzlich im Einzelplan 2729, Titel 97101 weitere Finanzmittel in Höhe von 240.000 € etatisiert worden. Diese Verstärkung unterliegt nach Ausschöpfung des regulär veranschlagten Ansatzes der Basiskorrektur unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Ist-Ausgaben.

BA Neukölln: 20.000 €

Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes und des Maßnahmenplans "Berlin Inklusiv“

Für die Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes und des Maßnahmenplans „Berlin Inklusiv“ sieht der Haushaltsplan für das Jahr 2022 für die Bezirke zusätzliche Mittel i.H.v. 1.000.000 € vor.

BA Neukölln: 83.333 €

Umsetzung von weiteren Schwerpunkten der Regierungspolitik

Für die Umsetzung von weiteren Schwerpunkten der Regierungspolitik hat der Senat in 2022 einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.000.000 € bereitgestellt, der vorrangig für bezirkliche Kulturarbeit, für die Weiterentwicklung der Schuldner- und Insolvenzberatung, für die Vereinheitlichung der Vermittlung von Obdachlosen sowie der Erhöhung des Schutzes von öffentlichen Plätzen zu nutzen ist.

BA Neukölln: 87.265 € - Verwendung gem. Festlegung im BA (30.08. und 06.09.2022)

• Erhöhung des Schutzes von öffentlichen Plätzen im Rahmen des Berliner Stadttaubenkonzepts (5.000 €)
• Musikschule am Standort Elfriede-Kuhr-Straße (Rudow) /Gewinnung neuer Musikschüler*innen für diesen Standort und öffentliche Infrastruktur im Frauenviertel & Beschaffung Musikinstrumente (15.000 €)
• Musikschule Kinderkonzerte - Education Programm (7.000 €)
• Musikschule Jazzfestmit Kooperationspartner auf dem Gutshof Britz (10.000 €)
• Tee- und Wärmestube (30.000 €)
• Straßensozialarbeit (Fixpunkt) (10.000 €)
• Weitere Maßnahmen JugGes (5.000 €)
• Weitere Maßnahmen BiKuSport (5.000 €)

Erhöhung der nicht-schulischen Hochbauunterhaltung

Für die Erhöhung des Hochbauunterhalts bei nicht-schulischen Gebäuden sind im Haushalt Mehrmittel i.H.v. 9.000.000 € bereitgestellt worden.

BA Neukölln: 797.000 €

(Die Mittel sind bereits im Haushalt veranschlagt: 4500-37101 PME und 3306-51900 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen)

Beteiligung der Bezirke an den Steuermehreinnahmen

Gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses werden die Bezirke im Jahr 2022 im Umfang von 45.700.000 € an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt.

BA Neukölln: 3.987.994 €, Verwendung vollständig zur (Teil-) Auflösung der PMA

Zuschüsse an die bezirklichen Freiwilligenagenturen

Für die Stärkung der bezirklichen Freiwilligenagenturen wurden für 2022 Mehrmittel i.H.v. 120.000 € bereitgestellt. Die Mehrmittel werden gleichmäßig auf die Bezirke verteilt und diesen unter der Maßgabe der zweckentsprechenden Verwendung mit der Basiskorrektur bereitgestellt.

BA Neukölln: 10.000 €

Festanstellungen in Musikschulen

Für den Ausbau von Festanstellungen an den Musikschulen, insbesondere für Funktionsstellen, wurden für 2022 Mehrmittel i.H.v. 600.000 € bereitgestellt. Die Abrechnung erfolgt im Zuge der Basiskorrektur, wobei Mittel, die von den Bezirken nicht vollständig ausgeschöpft werden, auf andere Bezirke zweckgebunden übertragen werden.

BA Neukölln: 50.000 €

Einzelsachverhalte

Neupflanzung auf landeseigenen Neuköllner Friedhöfen im Bezirk

BA Neukölln: 350.000 €

Bezirkliche Nachbarschaftsprogramme (Integrationsfond) im Kapitel 2711

Für das Jahr 2022 stehen den Bezirken aus dem Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter im Rahmen des bezirklichen Nachbarschaftsprogrammes (Integrationsfonds) 9.200.000 € zur Verfügung. Im Jahr 2022 werden den Bezirken 500.000 € zusätzlich bereitgestellt.

BA Neukölln: 41.667 €

Fortschreibung der Globalsummen 2023

Mit Schreiben vom 19.08.2022 und 30.09.2022 wurden den Bezirken die für 2023 fortgeschriebenen Globalsummenbeträge übermittelt. Für den Bezirk Neukölln reduziert sich die Globalsumme um rd. 2,103 Mio. € auf nunmehr rd. 722 Mio. €. Aus der auf Produktbasis ermittelten Budgetfortschreibung werden nun die Sachverhalte ermittelt, die sich auf den bestehenden Haushaltsplan auswirken.

In dieser Fortschreibung sind die Belastungen aus der Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine und durch steigende Preise im Energiebereich, nicht berücksichtigt. Hierfür wurde landesweit Vorsorge getroffen, ein Ausgleich sollt durch Basiskorrektur erfolgen.

Das komplexe Zuweisungsverfahren erfordert eine umfangreiche Prüfung der Fortschreibungssachverhalte. Es ist beabsichtigt, dem Bezirksamt einen Umsetzungsvorschlag in Form einer BA-Vorlage (Umsetzung der Fortschreibung 2023) noch in diesem Jahr vorzulegen. Die Vorlage wird auch Vorschläge zur Auflösung der veranschlagten Pauschalen enthalten.

Brandschutz

Erneute Brandstiftung im Albert Schweitzer Gymnasium: Am 14.10.22 ereignete sich ein Brand im Albert-Schweitzer-Gymnasium. Hier wurde der Toilettenpapierspender angezündet. Infolgedessen ist der gesamte WC-Raum rußgeschwärzt und durch Löschschaum verunreinigt. Alle Wände, Trennwände, Decken und der Terrazzo Fußboden inclusive aller Einbauten wie Waschbecken und WC-Becken sind ebenfalls verunreinigt.

Brand in der Otto Hahn Schule: Am 05.07.22 ereignete sich ein Brand im Kunstraum der Otto Hahn Schule durch Brandstiftung.  Mittels Feuerlöscher wurde der Brand durch die Feuerwehr gelöscht und bei der Polizei eine Anzeige wegen "versuchter schwerer Brandstiftung" gestellt. Der Raum selbst ist ausgebrannt und die benachbarten Räume wurden durch Raucheinzug von Ruß befallen. Der Kunstraum war zum Zeitpunkt nicht verschlossen.

Brand am Jugendzentrum - Wutzkyallee 88: Am 29.06.22 ereignete sich ein Brand an den Müllcontainern des Jugendzentrums. Diese wurden mutwillig in Brand gesteckt. Das Jugendzentrum selbst war nicht betroffen, jedoch die danebenliegende zugehörige Garage wurde leicht durch den Brand beschädigt.

Brandschutz-Schulungen: Auch dieses Jahr fanden wieder Brandschutzschulungen statt. Insgesamt wurden an fünf stattfindenden Terminen 87 Beschäftigte zum Brandschutzhelfer geschult.

Fachbereich Objektmanagement

Über die zunehmenden räumlichen Bedarfe innerhalb der einzelnen Geschäftsbereiche und der in diesem Zusammenhang bestehenden Probleme hatte ich bereits informiert. Aufgrund der wahrscheinlich erforderlichen Kapazitäten für Neu-Wahlen sowie der anhaltenden räumlichen Bedarfe/Notwendigkeiten durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krise und der grundsätzlichen Flüchtlingsproblematik ist die Situation leider zunehmend schwierig.

Die Umsetzung des bezirklichen Umzugskonzeptes stellt sich auch weiterhin als sehr schwierig und langwierig dar.

Ein großes Problem stellt momentan leider ebenfalls die zunehmende Anzahl an Beschwerden über zu niedrige Büroraumtemperaturen und damit einhergehenden Hinweise auf krankheitsbedingte Ausfälle dar. Der FB Hochbau ist entsprechend informiert und arbeitet an Lösungen. Hierzu wird aktuell an der Anpassung der Vorlauftemperatur gearbeitet und es werden Heizungsthermometer ausgetauscht.

Zentrale Vergabestelle

• Aktuell erfolgte erfolgreich die Angebotsöffnung für die Ausschreibung -Durchführung und Umsetzung der Kampagne "Schön wie wir"-. Die Vertragslaufzeit soll am 01.11.2022 beginnen und dann bis Ende 2023 laufen.
• Für die geplante Modernisierung der NaWi-Räume in der Fritz-Karsen-Schule wurden erfolgreich die Architektur- und Ingenieurleistungen für die Objektplanung-Innenräume und Fachplanung-Technische Ausrüstung ausgeschrieben. Die Leistung begann im Oktober 2022. Der Baubeginn ist für Mitte 2023 geplant.

Fachbereich Hochbau

• Die bezirklichen Zierbrunnen wurden als Energieeinsparmaßnahme bereits Anfang Oktober außer Betrieb genommen. Die Ausnahme bildet der Zierbrunnen auf dem Rathausvorplatz. Hier ist die Außerbetriebnahme Ende Oktober geplant.
• Aufgrund eines technischen Defektes an der Hauptuhr sind alle Nebenuhren im Rathaus ausgefallen. An der Instandsetzung der Uhrenanlage wird bereits gearbeitet. Abhängig von der Ersatzteilversorgung ist mit einer erneuten Inbetriebnahme der Uhrenanlage leider erst Ende Oktober zu rechnen. Nicht betroffen von diesem Ausfall ist die Turmuhr vom Rathaus.

Nachfragen aus der letzten Ausschusssitzung am 12.09.2022

Drs. 0339 – Lastenräder in der Gropiusstadt

Im Ausschuss wurde nach den Ursachen für den verzögerten Verleih gefragt und ob die Gründe tatsächlich mit der Pandemie zusammenhingen.

Die Räder wurden kurz vor dem Lock down angeschafft. Es waren viele Einrichtungen personell nicht besetzt, so dass der Verleih nicht stattfinden konnte. Außerdem konnte nicht sichergestellt werden, dass die Lastenräder jeweils nach Gebrauch wieder vollständig desinfiziert werden konnten. Dies war aber eine wichtige Voraussetzung, um die gesundheitliche Sicherheit der Bewohnerschaft nicht zu gefährden. Da erst seit dem Frühjahr 2022 die Situation entspannter wurde und die Einrichtungen und Träger den gewohnten Betrieb wiederaufnahmen, konnte auch erst ab dann mit den Einrichtungen und Trägern die Gespräche zu möglichen Standorten aufgenommen werden.

Zusatzinformationen zur Beschäftigtenberatung durch das Fürstenberg Institut

In der letzten Ausschusssitzung wurde um detaillierte Informationen zu den Rahmenbedingungen gebeten.

Das Bezirksamt Neukölln bietet allen Beschäftigten die externe Beschäftigtenberatung des Fürstenberg Instituts an. Die Mitarbeitenden des BA können sich im Fürstenberg Institut bei persönlichen, beruflichen, familiären oder gesundheitlichen Fragestellungen sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Einzelgesprächen beraten lassen. Dazu stehen qualifizierte Berater zur Verfügung – absolut diskret, vertraulich und für die Mitarbeitenden kostenfrei. Die Kosten trägt das Bezirksamt über eine monatliche Pauschale. Im Haushaltsplan ist dies im Titel 44379 „Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte“ festgehalten.

Aus dem Ausschuss wird gefragt, ob es bereits Aktivitäten hinsichtlich temporärer Arbeitskräfte zur Unterstützung der Wahl gibt. Herr Biedermann erläutert, dass hierzu auf einen Personalpool zugegriffen wird, so wie bei den BePos für andere Aufgabenbereiche. Tatsächlich laufen die Vorbereitungen und der tatsächliche Bedarf wird ermittelt. Derzeit diskutiert wird die große Frage, zusätzliche Wahlhelfer über andere Anreize zu gewinnen, z. B. über eine höhere Vergütung.