Auszug - Nicht nur die Neuköllner Wirtschaft braucht die A 100  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, den Weiterbau des 17. Bauabschnitts der A 100 zu ermöglichen und die Ausschreibung für die Planungen dieses Bauabschnittes zu initiieren.

Sowohl der 16. als auch der 17. Bauabschnitt sind für die Verkehrsführung in Berlin zentral. Mit der ausgebauten Autobahn wird der Osten mit dem Westen unserer Stadt verkehrstechnisch verbunden, 33 Jahre nach dem Mauerfall ein überfälliger Schritt. Die Innenstadt wird enorm von Verkehr entlastet. Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner im Norden Neuköllns werden von weniger Durchgangsverkehr profitieren. Auch für den Wirtschaftsverkehr ist der Ausbau der A 100 von herausragender Bedeutung. Dies betrifft Handel, Handwerk und produzierendes Gewerbe auch in Neukölln, das bereits in den letzten Jahren regelmäßig von Betriebsschließungen wichtiger Unternehmen und dem damit verbundenen Wegfall von Arbeitsplätzen betroffen war. Eine bessere Verkehrsanbindung und weniger Stau aufgrund des Weiterbaus der A 100 wird Neukölln auch für Wirtschaftsunternehmen wieder attraktiver machen.

Herr BV Leppek begründet die Entschließung.

Redebeiträge: Herr BV Szczepanski, Herr BV Preuß, Herr BV Lindner, Herr BV Schulze, Herr BV Kapitän, Herr BV Wittke, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hochstraßer, Herr BV G. Kringel, Herr BV Leppek, Frau BV Manteuffel, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV I. Kringel, Herr BV Leppek, Herr BV Szczepanski

Frau BV Reichenbach stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln.

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD(16), der Grünen und der LINKEN(1) gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN(6), der AfD und der FDP bei Enthaltung der SPD(1) und der LINKEN(2) beschlossen.

Die Entschließung der CDU/FDP wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP abgelehnt.