Auszug - Änderung Geschäftsordnung II § 25 Große Anfragen  

 
 
58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 28.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:
2025/XX Änderung Geschäftsordnung II § 25 Große Anfragen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGeschäftsordnung
Verfasser:Schulze, AndréSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§25 Absatz 3 und 5 werden wie folgt neu gefasst:

 

Absatz 3

3. Das Bezirksamt beantwortet die Großen Anfragen in der Regel bereits im Vorfeld der BVV schriftlich und nimmt im Rahmen der Besprechung zu Nachfragen Stellung. Das Bezirksamt übermittelt über die/den Vorsteher/in den Fraktionen und fraktionslosen Bezirksverordneten spätestens am Tag vor der Sitzung der BVV die schriftlichen Antworten.

 

Absatz 5

5. Bei der Beratung von Großen Anfragen hat als erstes die/der Fragesteller/in das Wort. Danach wird den Fraktionen zunächst der Reihenfolge ihrer Stärke entsprechend, dann den Gruppen und den fraktionslosen Bezirksverordneten das Wort erteilt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Kenntnis genommen


  
 

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