Auszug - Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich weiterhin aktiv in die Planungsprozesse am Hermannplatz einzubringen. Der Hermannplatz und die unmittelbar anliegende Einzelhandelsstruktur mit dem Karstadt-Warenhaus ist ein starker Identifikationspunkt im Bezirk Neukölln und unmittelbar mit ihm verbunden. Das Bezirksamt möge sich in diesem Rahmen dafür einsetzen, dass der Hermannplatz seine Zentrumsfunktion als Teil des Hauptzentrums Karl-Marx-Straße/Hermannplatz/Kottbusser Damm weiterhin ausfüllt, seine Versorgungsaufgaben gesichert werden sowie die Grundversorgung flächendeckend und wohnungsnah gewährleistet bleibt, um damit zur Erhaltung der sozialen Mischung im Wohnumfeld beizutragen. Das Karstadt Warenhaus soll als Magnetbetrieb erhalten bleiben und als Projekt gesamtstädtischer Bedeutung unter Federführung des Senats weiterentwickelt werden. Bei der Planung sind die Belange einer modernen Verkehrspolitik (Stärkung des ÖPNV, fußgänger*innen- und fahrradfreundlich sowie barrierefrei), einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Platz sowie dem Erhalt eines vielfältigen Gewerbeangebots, inkl. des Wochenmarktes, zu berücksichtigen. Aufgrund der interdisziplinären und überregionalen Bedeutung des Hermannplatzes wird das Bezirksamt aufgefordert ein Koordinierungsgremium, bestehend aus Vertreter*innen der Bezirke Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und den zuständigen Senatsverwaltungen anzuregen, um die genannten Ziele zu erreichen und weitere Schritte, wie eine vertiefte Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie Abstimmungen hinsichtlich städtebaulicher, wirtschaftspolitischer, verkehrstechnischer und weiterer Anforderungen anzustoßen.

Änderungsantrag der Grünen nach Ausschussbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin aktiv in die Planungsprozesse am Hermannplatz einzubringen. Der Hermannplatz und die unmittelbar anliegende Einzelhandelsstruktur mit dem Karstadt-Warenhaus ist ein starker Identifikationspunkt im Bezirk Neukölln und unmittelbar mit ihm verbunden. Das Bezirksamt möge sich in diesem Rahmen dafür einsetzen, dass der Hermannplatz seine Zentrumsfunktion als Teil des Hauptzentrums Karl-Marx-Straße/Hermannplatz/Kottbusser Damm weiterhin ausfüllt, seine Versorgungsaufgaben gesichert werden sowie die Grundversorgung flächendeckend und wohnungsnah gewährleistet bleibt, um damit zur Erhaltung der sozialen Mischung im Wohnumfeld beizutragen. Das Karstadt Warenhaus soll als Magnetbetrieb erhalten bleiben. Bezüglich der Neubau- bzw. Veränderungspläne des Eigentümers SIGNA soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass stadtplanerische Grundsätze berücksichtigt werden, wie in der Stellungnahme des Neuköllner Stadtplanungsamtes vom 06.07.2020 dargestellt. An allen Planungen sind Bürger*innen der betroffenen Bezirke über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus intensiv zu beteiligen. Bei der Planung sind die Belange einer modernen Verkehrspolitik (Stärkung des ÖPNV, fußgänger*innen- und fahrradfreundlich sowie barrierefrei), einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Platz sowie dem Erhalt eines vielfältigen Gewerbeangebots, inkl. des Wochenmarktes, zu berücksichtigen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich kritisch in die weitere Ausgestaltung des vom Senat im Rahmen des Letter of Intent angekündigten Masterplanverfahrens zum Standort des Karstadt-Gebäudes einzubringen. Es ist beim Senat darauf hinzuwirken, dass keine Vorfestlegungen auf das von SIGNA vorgelegte Konzept erfolgt, sondern ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren unter Berücksichtigung der Berliner Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung durchgeführt wird. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden, dass die im Letter of Intent formulierte Zeitplanung, die einen Abschluss des Masterplanverfahrens noch in dieser Legislaturperiode vorsieht, überarbeitet wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten beim Senat daraufhin zu wirken, dass die Zuständigkeit für die Planung weiterhin bei den beteiligten Bezirken verbleibt.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Herr BV A. Schulze begründet den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen.

Redebeiträge: Frau BV Fuhrmann, Herr BV Morsbach, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kapitän, Herr BV Leppek, Herr BV Morsbach, Frau BV Fuhrmann

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD-Neukölln und der Gr. FDP gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN beschlossen.

Realisierung: