Auszug - Gasbetriebene Heizpilze/Terrassenheizer zulassen  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusätzlich zur Nutzung von elektrisch betriebenen Heizpilzen und -strahlern auch gasbetriebene Geräte in der Außengastronomie temporär während der kalten Jahreszeit zu erlauben. Die Ausnahmegenehmigung soll zunächst bis zum 31. März 2021 gelten.

Änderung des Antragstellers nach Beschlussempfehlung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusätzlich zur Nutzung von elektrisch betriebenen Heizpilzen und -strahlern auch gasbetriebene Geräte in der Außengastronomie temporär während der kalten Jahreszeit zu erlauben. Die Ausnahmegenehmigung soll zunächst bis zum 30. Juni 2021 gelten.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Herr BV Wittke begründet seinen Änderungsantrag.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Frau BV Manteuffel, Herr BV Schröter, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch, Frau BV Manteuffel, Herr BV Wittke, Herr BV Leppek, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Dr. Hoffmann

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neukölln(1) gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(8), der LINKEN und der AfD-Neukölln(1) gegen die Stimmen der CDU, der Grünen(1), der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.