Auszug - Mehr Flächengerechtigkeit: „Kiezblocks“ für Neukölln planen und umsetzen  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat den Antrag geändert zur Zustimmung empfohlen.

Die Grünen bringen gemeinsam mit der SPD einen erneut geänderten Antragstext ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, in zunächst 3 „Kiezblocks" (s. Begründung) Maßnahmen der nachhaltigen Verkehrsberuhigung und -reduzierung zu planen und umzusetzen. Insbesondere sollen der Durchgangsverkehr aus den Kiezen herausgehalten und die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Planungsgebiete sind:

1. der Schillerkiez zwischen Hermannstraße, Oderstraße, Leinestraße und Flughafenstraße.
2. der Reuterkiez zwischen Kottbusser Damm, Pannierstraße, Sonnenallee und Maybachufer.
3. Das vorhandene Planungsgebiet Rixdorfer Kiez zwischen Karl-Marx-Straße, Sonnenallee, Saalestraße und Erkstraße wird um Maßnahmen zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs erweitert.

Im Interesse einer kurzfristigen Realisierung der Maßnahmen zu 3. wird das von der Initiative „Kiezblock Rixdorf“ eingebrachte Konzept dabei Berücksichtigung finden. Die Initiative sowie ggf. weitere aktive Bürger*innen werden in den Umsetzungsprozess einbezogen. Anwohner*innen, Kitas, Schulen, Geschäftsleute und Institutionen sowie ggf. vorhandene Quartiers-managements und ggf. weitere Akteur*innen sind in die (fortlaufenden) Planungen einzubeziehen. In Bürger*innenversammlungen sollen sie Vorschläge einbringen und ihre Meinung über den laufenden Stand der Planungen kundtun können. Die Neuköllner Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung sind zu beachten. Die dafür notwendigen Planungsmittel sollen umgehend bei den zuständigen Senatsverwaltungen beantragt werden. Die für die Umsetzung der Planungsergebnisse notwendigen Mittel sind im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts des Bezirks für 2022/2023 einzustellen.

Das Bezirksamt berichtet über bereits erfolgende Maßnahmen, u.a. über die beschlossene Schließung der „Schnalle“ am Richardplatz und über die Planungen im Reuterkiez. Das BA betont, dass viele Ressourcen bereits gebunden sind.

Auch hier nehmen Anwohner*innen das ihnen gewährte Rederecht war. Das Bezirksamt betont, dass es sich auf die Zusammenarbeit freut.

Im Laufe der Diskussion wird auch klargestellt, dass die Umkehr der Einbahnstraßenrichtung in der Kirchhoffstraße nicht angedacht war, sondern es sich hier um ein Gerücht handelte.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken bei Enthaltung von CDU und AfD-NK in geänderter Form zur Zustimmung empfohlen.