Auszug - Kein Platz für Brandstifter – Geisel zur Räson rufen!  

 
 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 23.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
1977/XX Kein Platz für Brandstifter – Geisel zur Räson rufen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosFraktionslos
Verfasser:Zielisch, AnneFunk, Anne
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt das fahrlässige Vorgehen des Berliner Senats in Bezug auf die Erpressungsversuche der Bewohner des ehemaligen Lagers Moria.

Das Bezirksamt ist angehalten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Berlin den Brandstiftern von Moria keinen Platz bietet und insbesondere Neukölln von derartigen Verbrechern verschont wird. Innensenator Geisel muss umgehend zur Räson gerufen werden und sich wieder ausschließlich um seine Ressorts kümmern, zu denen nicht die Außenpolitik zählt.

 

Frau BV Zielisch begründet die Entschließung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

 

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch abgelehnt.


  
 

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