Drucksache - 1977/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt das fahrlässige Vorgehen des Berliner Senats in Bezug auf die Erpressungsversuche der Bewohner des ehemaligen Lagers Moria.

Das Bezirksamt ist angehalten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Berlin den Brandstiftern von Moria keinen Platz bietet und insbesondere Neukölln von derartigen Verbrechern verschont wird. Innensenator Geisel muss umgehend zur Räson gerufen werden und sich wieder ausschließlich um seine Ressorts kümmern, zu denen nicht die Außenpolitik zählt.

Begründung: Deutschland macht sich derzeit europaweit zum Gespött und zieht die Wut anderer Länder auf sich. Nirgendwo sonst gibt es so viele Rufe danach, Brandstiftung durch Umsiedlung ins Wunschland zu belohnen. Die griechische Regierung hat mehrfach um Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten gebeten. Insbesondere sollen Planspiele zur Aufnahme der Brandstifter unterlassen werden, da dies mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen wird, dass auch andere Lager brennen werden. Neben zahlreichen anderen Städten, die sich trotz angeblicher oder tatsächlicher Wohnungsnot, Überbelegung von Schulen und Kindertagesstätten, verstopften Straßen, ausufernder Gewaltkriminalität, Extremismus und vielen anderen Problemen infolge der Asylkrise von 2015 nun zu sogenannten sicheren Häfen erklärt haben, bettelt auch Berlin darum, weitere Illegale aus der Dritten Welt aufzunehmen. Diese Bestrebungen sind aufgrund der unabsehbaren wirtschaftlichen und sozialen Risiken in höchstem Maße unverantwortlich, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskrise infolge der Coronaseuche. Neukölln sollte als besonders von der illegalen Massenmigration gezeichneter Bezirk mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen der Vernunft setzen.