Auszug - Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren  

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der BSR dafür einzusetzen, bei erhöhtem Aufkommen in „Coronazeiten“ vor den Recyclinghöfen, Nutzer*innen mit Lastenfahrrädern den Vorzug zu gewähren.

Herr BV Szczepanski begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der BSR dafür einzusetzen, das erhöhte Aufkommen in „Coronazeiten“ vor den Recyclinghöfen, an Transporter, PKW mit Sperrmüll durch verlängerte Öffnungszeitenabzuarbeiten. In Ausnahmefällen kommen Personen mit Lastenfahrrädern oder auch zu Fuß, die ohnehin bevorzugt werden.

Der Änderungsantrag der AfD wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag. Dieser wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen der BSR dafür einzusetzen, Kunden mit Lastenfahrrädern und Fahrrädern sowie Fußgänger bevorzugt abzufertigen und eine entsprechende Information an den Einfahrten anzubringen sowie auf der Homepage der BSR dies mitzuteilen.

Die Beschlussempfehlung wird mit Änderung mit den Stimmen der SPD(10), der Grünen, der LINKEN, der AfD(2) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der SPD(4), der CDU und der AfD(1) beschlossen.

Realisierung: