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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Verzicht auf BVV Sommerpause 2020
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV verzichtet im Jahr 2020 auf die Sommerpause, um so die während der Kontaktsperre ausgefallenen Sitzungen zu kompensieren und den Drucksachenstau abzuarbeiten. Ferner tagen alle Ausschüsse nach Möglichkeit weiter digital, so dass die Mitglieder und Gäste keine unnötigen Fahrten durch die Stadt unternehmen müssen und so zur Senkung des Verkehrsaufkommens und des Infektionsgeschehens beitragen können.
Frau BV Zielisch begründet die Dringlichkeit.
Redebeiträge: Frau BV Künning, Herr BV Licher
Der Dringlichkeit wird mit den Ja-Stimmen der Fraktionslosen Babilon und Zielisch bei Nein-Stimmen der SPD(15), der CDU(8), der Grünen(8), der LINKEN(6), der Gr. FDP(2), bei Enthaltungen der SPD(1) und der AfD(4) nicht entsprochen. Bei insgesamt 46 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 31 Stimmen nicht erreicht.
Frau BV Zielisch gibt nach § 41 GO BVV Neukölln eine persönliche Bemerkung ab. |
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