Auszug - Tempo 30 in der Hermannstraße  

 
 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 2.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Di, 02.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
1821/XX Tempo 30 in der Hermannstraße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Preuß, MarkoPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, um mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmende, Radfahrende, Autofahrende und zu Fuß Gehende zu erreichen, sich beim Senat für eine kurzfristige Einführung von Tempo 30 auf der Hermannstraße einzusetzen.

 

Herr BV Preuß begründet die Dringlichkeit.

 

Redebeiträge: Herr BV Förster, Herr BV Wittke, Herr BV Licher,

 

Der Dringlichkeit wird mit den Ja-Stimmen der SPD(16), der Grünen(8) und der LINKEN(6), bei Nein-Stimmen der CDU(8),der AfD(4), der Gr. FDP(2) und der Fraktionslosen Babilon und Zielisch nicht entsprochen. Bei insgesamt 46 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 31 Stimmen nicht erreicht.


  
 

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