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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - „Diese eG“ ist keine Option für Neukölln
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im Rahmen des Milieuschutzes der Seriosität und die finanzielle Situation der Bewerber sorgfältig und gründlich zu prüfen, um zweifelhafte Bewerber wie „Diese e.G.“ vom Vorkaufsrecht auszuschließen.
Frau BV Fuhrmann begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Herr BV Morsbach, Frau BV Zielisch, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BV Kringel, Herr BV K. Schulze, Herr BV A. Schulze, Frau BV Zielisch, Herr BzStR Biedermann
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(4) gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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