Auszug - Sondernutzung auf dem Böhmischen Platz  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der verkehrsberuhigte Böhmische Platz wird als Aufenthalts- und Begegnungszone sowie als Spiel- und Bewegungsfläche für Kinder der im Umfeld wohnenden Bevölkerung gewidmet. Nach dem Auslaufen der aktuellen Sondernutzungsgenehmigung für gastronomische Betriebe auf dem Platz sollen diese nicht mehr verlängert werden, um eine unbeeinträchtigte Nutzung in diesem Sinne zu gewährleisten. Sondernutzungen an diesem Platz sollen auf Flächen im Eingangsbereich von Gastronomiebetrieben beschränkt werden.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke, Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Herr BV Morsbach, Herr BV Leppek

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch beschlossen.

Realisierung: