Auszug - Gartenwasser Flatrate  

 
 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Di, 02.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
1535/XX Gartenwasser Flatrate
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUUmwelt- und Naturschutz
Verfasser:Schenk, OlafSzczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Jahreswasserflatrate für Gartenwasser angeboten wird.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN(2), der AfD(1) und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN(1) und der AfD(1) bei Enthaltung der AfD(2) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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