Auszug - Dauercamper bei Standortsuche unterstützen  

 
 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Di, 02.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
1186/XX Dauercamper bei Standortsuche unterstützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Dauercamper auf den von ihnen genutzten zwei Wagenplätzen an der Oderstraße bei der Suche nach neuen Standorten oder Wohnungen zu unterstützen, da die beiden Grundstücke für Wohnungsbau bzw. einen Schulstandort vorgesehen sind.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


  
 

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