Auszug - „Diese eG“ ist keine Option für Neukölln  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Vorkaufsrecht im Rahmen des Milieuschutzes nicht zu Gunsten der „Diese eG“ auszuüben.

Frau BV Fuhrmann begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Herr BV Wittke, Herr BV Lüdecke, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Leppek, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke

Frau BV Klein stellt einen Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts im Rahmen des Milieuschutzes der Seriosität und die finanzielle Situation der Bewerber sorgfältig und gründlich zu prüfen, um zweifelhafte Bewerber wie „Diese e.G.“ vom Vorkaufsrecht auszuschließen.

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU(8), der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der CDU(1) und der AfD beschlossen. Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.