Auszug - Extremistische Moscheen und Koranschulen schließen – Vereine verbieten  

Frau Zielisch begründet ihren Antrag mündlich und führt hierzu in erster Linie die Argumente an, die dem schriftlichen Antrag zu Grunde liegen gibt diverse Äußerungen aus dem Ausschuss (Schoenthal, Atashgahi, Kontschieder, Abed) die grundsätzlich zum Ausdruck bringen, dass der Antrag stark verallgemeinert und es ihm an tatsächlichen Erkenntnissen mangele, als dass diesem zugestimmt werden könnte. Es wird zum Ausdruck gebracht, dass es nicht Aufgabe der Bezirkspolitik entsprechende Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, sondern dafür vielmehr die Verfassungsschutzbehörden zuständig.

Zudem wird angeführt, dass die Behauptungen die Scharia sei in weiten Teilen Neuköllns etabliert und es faktisch ein Schweinefleischbot an der Mehrheit der Neuköllner Schulen, vehement zurückgewiesen wird.

Auf die Einlassung von Frau Zielisch, dass bezüglich der Al-Nur-Moschee das Bezirksamt ja ebenfalls einen Antrag auf Prüfung eines Verbots gestellt habe, entgegnet der Bezirksbürgermeister, dass dies zum einen vor dem Hintergrund seinerzeit öffentlich gewordener verfassungsfeindlicher Aktivitäten. an deren Erkenntnissen es jetzigen Antrag. Zum anderen die bisherige Verfahrensdauer in dieser Sache, dass der vorliegende Antrag keine realistische Aussicht auf eine Umsetzung i.S. der Antragsformulierung.