Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)  

Frau Korte stellt den Bezirkshaushalt und die Schwerpunktsetzungen im Bereich der Ämter BiSchuKu vor. Ab 2020 wird das Bildungsbüro als Stabsstelle aufgebaut, u.a. zur Koordination der Bildungsverbünde, zur Gewinnung von statistischen Daten und zur Begleitung der Rahmenkonzeption Bildung und Gesundheit. Frau Butzmann übernimmt die Leitung, eine Stelle wird zusätzlich neu geschaffen. Insgesamt werden sieben Stellen zusätzlich geschaffen, dazu kommen neun feste Stellen in der Musikschule.

2020 fließen insgesamt € 950T zusätzlich in die Schulausstattung gem. § 7 SchulG.

€ 18T stehen für die Beleuchtung der Galerie im Körnerpark zur Verfügung, € 390T für die Tagesreinigung an Schulen, € 50T für die Erneuerung der technischen Ausstattung der Bibliothek im Gemeinschaftshaus.

Im Anschluss informiert Herr Schulze über die Vorschläge zur Bürgerbeteiligung und die Mitteilungen der Verwaltung hierzu.

Anschließend werden die die Ämter BiSchuKu betreffenden Kapitel des Haushaltsplans einzeln erörtert.

Kapitel 3350: keine Rückfragen

Kapitel 3600: keine Rückfragen

Kapitel 3610: Herr Schröter erkundigt sich bzgl. der Titel 27290 und 42794, was passiert, wenn der Anteil der Selbstzahler weiter zurückgeht.

Herr Müller erläutert: Die Ausgaben finanzieren sich aus Entgelten und Zuschüssen. Das Angebot an Kursen ist bedarfsorientiert; Grenzen werden lediglich durch die verfügbaren Räume und verfügbare Kursleiter*innen gesetzt. Kurse für Geflüchtete sind kostenlos und nicht Teil des Haushalts. EU-Bürger und Personen mit Aufenthaltsstatus bekommen Kurse vom BAMF bezahlt.

Herr Kopp erkundigt sich, warum der Ansatz in Titel 51140 geringer ist. Herr Müller erläutert: Müller: 2019 wurde der VHS-Standort Mariendorfer Weg neu eingerichtet Dadurch entstanden zusätzliche Kosten.

Kapitel 3620: Herr Schröter erkundigt sich zum Titel 42701, welche Veranstaltungen gemeint seien, warum Integration gefördert werde und wie viele neue Tarifbeschäftigte eingestellt wurden.

Herr Müller erläutert: Durch Senatsbeschluss sind die Bezirke verpflichtet, 20% der Musikschullehrer fest anzustellen. In Neukölln betrifft das neun Stellen. Die Mehrkosten werden durch SenFin übernommen. Dies ist ein großer Erfolg für die soziale Lage der Musikschullehrer. Bei den Veranstaltungen handelt es sich um den Musikunterricht. Gemeinsames Musizieren fördert Integration.

Herr Abed erkundigt sich zum Titel 42801, ob alle Stellen besetzt werden konnten. Ja. Herr Müller bestätigt das, die Besetzungen erfolgten bereits unterjährig.

Kapitel 3630: keine Rückfragen

Kapitel 3640: keine Rückfragen

Kapitel 3700: Frau Klein erkundigt sich zum Titel 51404. Herrr Renker erläutert, trotz des kostenlosen Schulmittagessens bleibe der Titel vorsichtshalber in der bisherigen Höhe erhalten.

Kapitel 3701: Herr Schröter erkundigt sich zum Titel 53405, warum die Schwerpunktsetzung in dieser Höhe erfolgt und ob darin auch Mittel aus dem Digitalpakt enthalten sind. Herr Renker erläutert, dass die Erhöhung eine nötige Erneuerung der Schulausstattung ermöglicht. Mittel zur IT-Ausstattung sind im Titel 52509 eingestellt. Der Digitalpakt ist nicht Teil des Haushalts.

Kapitel 3702: keine Rückfragen

Kapitel 3703: keine Rückfragen

Kapitel 3704: keine Rückfragen

Kapitel 3705: keine Rückfragen

Ein Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Tagesreinigung wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Ein Antrag zur Erhöhung der Mittel in den Kapiteln 3701-3705, jeweils Titel 52509 wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Herr Abed erkundigt sich, ob es offene Stellen gibt. Frau Korte bejaht, momentan sind etwa 75-80% der Stellen im Schulamt besetzt. Die Bewerberlage ist schwierig, Wiederbesetzungszeiten dauern lange wegen schwierigen Verhandlungen mit der Personalvertretung. Teilweise sind die Ausschreibungen sehr komplex, Bewerber*innen beschäftigen sich oft nicht ausreichend mit der ausgeschriebenen Stelle.

Zum Digitalpakt erklärt Frau Korte, dass das Land Berlin bis 2024 € 257 Mio erhält, 2019 voraussichtlich € 38 Mio. Pro Schule gibt es einen Sockelbetrag von € 100.000 plus 330 Euro pro Schüler.

Herr Schulze erkundigt sich, ob es Risiken im Haushalt bzgl. der KLAR gibt. Frau Korte bejaht: vor allem die niedrigen Klassenfrequenzen. Dies erhöht die Kosten pro Schulplatz Dies ist allerdings eine bewusste Entscheidung des Bezirks.

Abstimmung:

J: SPD CDU Grüne

N: ---

E: Linke, AfD

Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen.