Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)  

Drs. 1416/XX Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt):

Zunächst werden die Vorschläge zur Bürger*innenbeteiligung diskutiert. Da hier nur einzelne allgemeine Anregungen enthalten sind, die keinen direkten Bezug zum Haushaltsplan aufweisen, werden dazu keine Beschlüsse gefasst.

Herr BzStR Eberenz erläutert den Einzelplan der Abteilung (Kapitel 4300) und führt aus, dass für die vorgesehene Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten bislang nur eine 30%-Finanzierung vorliegt. Eine Fördermittelzusage für die restliche Finanzierung steht aus. Herr Teschner-Steinhardt arbeitet jedoch bereits an einer BAK (Beschreibung des Aufgabenkreises).

Die SPD und Grünen bringen folgenden Antrag ein:

Die im Stellenplan vorgesehene Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten wird dem Einzelplan 3300 (Bezirksbürgermeister) zugeordnet.

Begründung:

Der/Die Klimaschutzbeauftragte nimmt abteilungs- und bereichsübergreifende Aufgaben für das gesamte Bezirksamt Neukölln wahr. Eine Zuordnung zur Verwaltung des Bezirksbürgermeisters gewährleistet am besten, dass alle Bereiche des Bezirksamts gleichermaßen am Einsatz des Stelleninhabers/der Stelleninhaberin partizipieren können.

Für den Antrag SPD und die Grüne (9), dagegen CDU (2), Enthaltung Linke und AfD (2).

In der folgenden Diskussion ergeben sich keine weiteren Änderungsanträge zum Bezirkshaushalt 2020/2021. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drs. 1416/XX unter Berücksichtigung des obigen Änderungsantrages mit den Stimmen von SPD, Grünen u. CDU (11 Stimmen), bei Enthaltung von Linken u. AfD (2 Stimmen).