Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)  

Frau Blumenthal übergibt für diesen Tagesordnungspunkt an Herrn Liecke.

Die Abteilung hat ein Budget in Höhe von ca. 300 Millionen Euro in 2020 und 310 Millionen Euro in 2021, was einem Anteil von 1/3 des bezirklichen Gesamthaushaltes umfasst. Davon landen aber 160 Millionen Euro in der Finanzierung von Kitaplätzen. Für Hilfen zur Erziehen fallen 63 Millionen Euro an. Ca. 590 Personen arbeiten in der Abteilung.

Als politische Schwerpunktsetzung für Jugend wurden im Bezirksamt im wesentlichen die Aufstockung der Leistungsverträge um 585.000 Euro beschlossen. Hinzu kommt die Präventionskette aus dem Bereich Gesundheit, die aber an der Schnittstelle Frühe Hilfen und Prävention auch für Jugend relevant ist mit 100.000 Euro.

Ca. eine Million Euro für die Jugendarbeit der letzten Jahre konnten verstetigt werden.

Die Erhöhung wurde unter Berücksichtigung der Beschlusslage des JHA vorgenommen. Dies betrifft beispielsweise die Schulstationen.

Die Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen nicht nur in Buckow, sondern beispielsweise auch in Britz könnte zukünftig durch das Jugendfördergesetz verbessert werden. Mittel aus dem Gesetz sind im aktuellen Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt.

Frau Blumenthal erläutert, dass die heutige Sitzung zur Klärung von Verständnisfragen gedacht ist. Anfang September soll dann der Haushaltsentwurf beschlossen werden.

Herr Schmöker fragt zu 4000 42201 nach, worauf die Erhöhung zurückzuführen ist. Herr Liecke antwortet, dass es sich hier um Stellenzuwächse und Besoldungserhöhungen handelt.

Herr Hecht fragt zu 4000 42722 nach der Finanzierung von Ausbildungen. Herr Liecke antwortet, dass es sich um Praktikantenvergütungen handelt.

Herr Schmöker fragt nach der Erhöhung bei 4000 42811. Dies wird auf teilzeitbeschäftigte Zeitverträge zurückgeführt.

Herr Hecht fragt nach dem Bedarf bei Aus- und Weiterbildung. Herr Gladisch antwortet, dass dies ein erfreulicher Zuwachs ist, der aber auch erforderlich ist. Insbesondere die Nachfrage nach Supervision in schwierigen Arbeitsgebieten ist hoch. Zudem gibt es großen Bedarf bei der Umsetzung neuer und geänderter Rechtsgebiete. Dies trägt auch zur Attraktivität als Arbeitgeber bei.

Herr Liecke weist auf den neuen Titel 4010 54116 zum neuen Jugendfördergesetz hin. Auf Nachfrage von Frau Blumenthal erläutert Herr Gladisch, dass sich die Summe aus einer Zuweisung vom Land ergibt. Das entsprechende Konzept wird derzeit erarbeitet. In 4010 67120 werden fremdveranstaltete Maßnahmen nachgewiesen. Auch hier handelt es sich um eine Festzuweisung vom Land.

4010 67103 ist eine Schwerpunktsetzung zu §11, die im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung des Bezirksamt erfolgt ist. Viele weitere Erhöhungen gehen darauf zurück. Ob dies auch in 2021 möglich ist, ist noch nicht klar und ergibt sich aus dem Haushaltsergebnis.

In 4010 67161 wird die Schreibabyambulanz mit 27.000 Euro finanziert. Die Senatsgesundheitsverwaltung plant, für ganz Berlin ein Budget von 24.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Herr Hecht fragt nach einer starken Variation in 4010 68490 zwischen 2020 und 2021. Hier handelt es sich um eine Drittmittelfinanzierung (unter anderem Partnerschaften für Demokratie JustiQ), für die die Bewilligungen in 2021 noch nicht vorliegen. Ein Programm endet und wird vermutlich in anderer Form fortgeführt.

Herr Liecke weist auf Titel 4010 68466 hin, dessen erhöhte Ausstattung Folge der Beschlusslage im JHA ist. Der Ausschuss begrüßt die Umsetzung dieser Beschlusslage durch die Verwaltung.

Frau Blumenthal fragt, wem die Mittel aus 53104 zu Gute kommen könnten. Herr Gladisch antwortet, dass die eingestellten Mittel dazu da sind, dieses Feld der Jugendarbeit zu reaktivieren. Diese Mittel sind für selbst veranstaltete Maßnahmen des Jugendamtes vorgesehen.

Herr Koglin fragt, ob die 70.000 Euro für die Küche im Neuen Stadtteilzentrum Alt-Buckow ausreichen (4011 81279). Frau Herz antwortet, dass es Modellrechnungen für Schulen gibt, für Jugendeinrichtungen hingegen nicht. Hier liegt eine Schätzung vor, die ggf. noch durch Mittel aus Baukosten ergänzt werden kann. Mit Blick auf gestiegene Kosten ist zum Zeitpunkt der Umsetzung auf Finanzierbarkeit zu prüfen.

Herr Liecke erläutert die Ausgaben in 4011 51168. Hier soll die pädagogische IKT erneuert werden. Es steht noch nicht fest, wo dies erfolgen wird. In jedem Fall aber in bezirklichen Einrichtungen. Auch hier handelt es sich um eine politische Schwerpunktsetzung. Frau Blumenthal mahnt an, dies auch für die freien Träger in Erwägung zu ziehen.

Das Kapitel 4015 ist mit Blick auf das BTHG neu. Dort wurden die Titel neu zusammengefasst, beispielsweise aus HzE.

Herr Gladisch erläutert den Aufwuchs bei der Jugendberufsagentur (4040 67154). Selbst dieser Ansatz wird ggf. übertroffen.

Frau Tanana fragt der Reduzierung bei 4045 67126. Ein Teil der Leistungen erfolgen aus einem anderen Kapitel und sind daher nur an anderer Stelle nachgewiesen (4015).

Herr Blank fragt, welche Träger Geld erhalten werden. Herr Gladisch antwortet, dass im Oktober eine Übersicht über die Verteilung auf die Träger erfolgt, die dann auch vom JHA zu beschließen ist. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nur über die Gesamtsumme zu entscheiden.

Der Beschluss über den Haushalt wird auf die nächste Sitzung vertagt.