Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2020/2021 (Doppelhaushalt)  

Herr Schröter fragt, ob es sich bei der Präventionskette um ein Landesprogramm handelt und warum es zusätzlich im Bezirkshaushaltsplan eingestellt ist. Herr Liecke antwortet, dass seit 2011 kontinuierlich 100.000 Euro für die Präventionskette eingestellt sind. Ein Landesprogramm existiert nicht. Die Präventionskette ist eine politische Schwerpunktsetzung und wird neben den Sachmitteln auch mit zwei Personalstellen hinterlegt. Diesen Schwerpunkt gibt es in keinem anderen Bezirk.

Bei 3320 51190 werden aus Kooperation mit der TK Mittel eingestellt. Bei 53101 werden Ausgaben für Flyer und Broschüren nachgewiesen. Bei 54010 sind neben der App „Gesundes Neukölln“ auch die Zahnputzsets zur Einschulung, die Familienlotsen an Arztpraxen, die Präventionskonferenzen, interne Fortbildungen (Qualitätswerkstätten) sowie die Weiterentwicklung des Handlungsleitfadens vorgesehen. Das Begrüßungspaket für Neugeborene wird im KJGD nachgewiesen. Neukölln besucht über den gesetzlich vorgeschrieben Umfang hinaus (nur Erstgeborene) alle Neugeborenen im Bezirk. Das Begrüßungspaket unterstützt bei der Kontaktaufnahme und spricht die Familien positiv an.

Bei den planmäßig Tarifbeschäftigten (42801) gibt es einen Zuwachs von ca. 800.000 Euro, der weitgehend aus den oben genannten zusätzlichen Stellen sowie aus Tarifsteigerungen, soweit zum aktuellen Zeitpunkt voraussehbar, entsteht.

In der Suchthilfe gibt es einen Zuwachs, der auf die politische Schwerpunktsetzung des Stadtrates zurückzuführen ist. Das Bezirksamt reagiert damit auf die zunehmende Belastung des öffentlichen Raumes durch Drogenkonsum. Die Straßensozialarbeit wird ausgeweitet und durch fremdsprachliche Angebote erweitert. Zwar wäre eigentlich der Senat für illegale Drogen zuständig. Da von dort bisher aber keine maßgebliche Unterstützung zu verzeichnen ist, hat sich das Bezirksamt entschieden, selber tätig zu werden. Zwar existieren auch im laufenden Haushalt Mittel des Landes für die Suchthilfe, jedoch wird Neukölln aktuell keine weiteren Mittel erhalten. Aus eigenen Mitteln kann ein Beratungs- und Konsummobil nicht finanziert werden.

Eine Verschiebung von Mitteln aus dem Jugendbereich in den Gesundheitsbereich, wie sie Herr Schröter anregt, kommt mit Blick auf die Unterfinanzierung der Jugendfreizeit und den damit zusammenhängenden Präventionsgedanken auch Sicht von Herrn Liecke nicht in Betracht.

Bei 54014 ist der Mittelansatz geringfügig niedriger. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die tatsächliche Durchführung von ordnungsbehördlichen Bestattungen. Soweit höhere Kosten anfallen, wird das im Haushaltsvollzug angepasst.

Ausgaben für medizinische Zwecke sind etwas höher, was dem Bedarf des letzten Haushaltsjahres folgt.

68473 ist aufgrund einer Zuweisung des Senats höher. Entgegen der Vermutung von Herrn Schröter findet bei der Versorgung psychisch kranker Menschen keine Selektion nach Herkunft statt.

Zu den übrigen Ansätzen gibt es keine Fragen. Der Ausschuss nimmt den vorliegenden Entwurf mit zwei Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis.