Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gehweg vor der Neuköllner Straße 213 endlich Pflastern
Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Pflasterung mit Gehwegplatten o.ä. vor dem Grundstück Neuköllner Straße 213 bei den zuständigen Stellen einzusetzen.
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Redebeiträge: Herr BV Piehl
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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