Auszug - Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 14.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:49 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1182/XX Gefahrensituation in der Glasower Straße entschärfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBzBm/Fin
Verfasser:Szczepanski, BerndHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen und ggf. umzusetzen, ob und wie durch bauliche Maßnahmen die faktische Erweiterung des Betriebsgeländes einer dort ansässigen Getränkehandlung auf den Gehweg sowie öffentliches Straßenland unterbunden werden kann und dadurch die Gefährdung von Fußgänger*innen und anderen Verkehrsteilnehmenden sowie die ständige Störung des Durchgangsverkehrs verhindert wird.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der AfD(3), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der CDU und der AfD(1) beschlossen.

  Beschluss: 14.08.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 14.10.2019 realisiert Verantwortlich:
BzBm/Fin  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 14.02.2020  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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