Auszug - Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023  

Der Ausschuss ist fachlich zuständig für den

Epl 34Ordnungsamt

Hier ist in der I-Planung nur unter „Investitionen in bewegliches Vermögen“ in 2020 und 2021 jeweils die Beschaffung eines Fahrzeuges enthalten.

Epl 38 Straßen- und Grünflächenamt

Kapitel 3800 Tiefbau und Straßenverwaltung

Da sich der neue Grünflächenausschuss noch nicht konstituiert hat, wird der Grünbereich ebenfalls behandelt.

Kapitel 3810 Grün- und Freiflächen

Kapitel 3820 Friedhöfe

Zu folgenden Positionen ergeben sich Nachfragen:

3800-73826

Neubau des Ascherslebener Wegs von Zwickauer Damm bis Groß-Ziethener Chaussee

3800-73850 Neubau des Lösnitzer Weges von Zwickauer Damm bis Groß-ZiethenerChaussee

Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum § 15a des Berliner Erschließungsbeitragsgesetztes sind bei beiden Maßnahmen Erschließungsbeiträge zu erheben.

3800-73836

Asphaltierung einer Fahrgasse in der Oderstraße zwischen Grüner Weg und Emserstraße

Zur Vermeidung einer Vollversiegelung wird die Fahrbahn nur in einer Breite von 6,5 m asphaltiert. An den Rändern verbleibt das Kopfsteinpflaster.

3800-73838

Neubau der Kannerstraße zwischen Braunschweiger Straße und Richardstraße

Im Rahmen des Straßenneubaus werden auch verkehrsberuhigende Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept mitumgesetzt.

3800-73845

Umbau der Ringbahnstr. zwischen Karl-Marx-Straße und Hertabrücke

Es handelt sich nicht nur um eine einfache Asphaltierung, sondern um einen kompletten Straßenumbau, bei dem sich wegen des Wohnungsneubaus auch andere Straßenquerschnitte ergeben werden.

Mit Ja-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltungen der CDU, Linken und AfD wird dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Zustimmung empfohlen.