Auszug - Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 08.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Çigli-Zimmer Rathaus Neukölln
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
0860/XX Mieter*innen im Mahlower Block schützen und beraten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Fuhrmann, MarlisFuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss


Die dem Antrag zugrunde liegende Thematik ist den Mitgliedern hinreichend bekannt, so dass Frau Fuhrmann auf eine ausführliche Begründung des Antrags verzichtet.

 

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, wie Herr Förster erläutert. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden durch den Bezirk bereits angeboten, so dass sich der Antrag erübrigt hat und nicht in aller Regelmäßigkeit konkrete Einzelfälle herausgesucht werden müssen.

 

Herr BzStR Biedermann verweist auf die Beratungsstellen, welche im Auftrag des Bezirks tätig sind. Es gibt hierbei ein vertraglich fixiertes Zusatzmodul, über welches Spezialaufträge vergeben werden können. Dieses Modul ist für komplizierte Fälle vorgesehen, z.B. Maybachufer/Manitiusstraße, kostet jedoch auch zusätzlich und die Mittel sind begrenzt. Für sich genommen ist dieser Fall nicht besonderer Natur und kommt leider in großer Regelmäßigkeit vor. Er kann den Antrag persönlich nachvollziehen, mehr als informieren und hinweisen, ist der Verwaltung schlichtweg nicht möglich.

 

Für Herrn Laumann ist der Antrag durch das praktische Handeln der Verwaltung inhaltlich bereits erfüllt. Zum Unternehmen Covivio findet bald eine große Mieter*innenversammlung statt. Herr BzStR Biedermann ergänzt auf die Frage von Herrn Laumann, dass er an der Versammlung teilnehmen wird.

 

Frau Fuhrmann stellt ihren Antrag daraufhin zunächst zurück.


 
 

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