Auszug - Soko BTM  

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet ihr Anliegen damit, dass die Herangehensweise von Sonderkommissionen als gut erachtet wird und hiermit ein Dach für verschiedene Beteiligte geschaffen wird. Ähnliche Forderungen gibt es bereits durch den Stadtrat für Gesundheit.

Der mitberatende Gesundheitsausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags in vorliegender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit  angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren,  u.a. Polizei, und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

Die Fraktion der Linken sieht gerade wegen der Zusammenarbeit der Beteiligten die Gefahr von Vertrauensverlust des Klientels aus Angst vor Datenweitergabe. Sie kritisiert die Namensgebung als provokant und schlägt stattdessen den Begriff „Koordinierungsstelle“ vor.

Die Fraktion der CDU unterstützt den Antrag mit Verweis auf die gleichgelagerten Aktivitäten des Gesundheitsstadtrats.

Die Fraktion der AfD sieht keine Notwendigkeit einer speziellen Soko.

Die Fraktion der Grünen kann die Sorge bzgl. der Kooperation der Beteiligten nicht nachvollziehen und verweist auf die sehr guten Erfahrungen im Bereich Jugendkriminalität. Das entsprechende Klientel wendet sich sowieso an spezielle Beratungsstellen. Es geht bei der Soko um Kooperation und nicht um das „Denunzieren“ Betroffener. Die Grünen stimmen dem Antrag zu.

Herr Hikel sieht den Antrag aus Sicht des Bezirksamtes als unproblematisch und verweist auf die guten Erfahrungen, die man bisher mit Soko‘s gemacht hat. Durch eine übergreifende Zusammenarbeit ist eine schnelle Reaktion und eine zielführende Arbeit möglich. Das Thema Betäubungsmittel spielt in vielen Bereichen eine große Rolle. Insofern steht eine formelle Soko den bisherigen Maßnahmen nicht entgegen.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag in neuer Fassung empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD und Nein-Stimme der Linken.